Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Die Mietzahlungen sollen dem Bericht zufolge weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Wie die “Bild” weiter schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist. Demnach soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP den Vorschlag kennen.
Lindner fordert selbst mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 Nachbesserungen beim Bürgergeld. “Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld. “Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.” So sei es aber nicht gemeint.
Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne “eine Bereitschaft zum Gespräch” zu diesem Thema. Er erklärte: “Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.” Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen Sparzwängen vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten.
