Nach den erneut vertagten Entscheidungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat FDP-Landeschef René Domke rasches Handeln angemahnt.
„Ständige Gipfeltreffen ohne Ergebnisse oder mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung vertagt wird, sind das falsche Signal“, erklärte Domke am Freitag in Schwerin. Der FDP-Politiker bezog sich dabei auf den Flüchtlingsgipfel des Landes am 9. März in Schwerin und die Konferenz der Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag ebenfalls mit dem Thema befasst hatte.
Es brauche endlich Taten. Darauf würden die Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange warten. „Und die Ungeduld wird täglich größer, denn der Zustrom von geflüchteten Menschen ebbt nicht ab, die Zahl von Asylsuchenden steigt sogar weiter an – um 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kommunen mit Sorge auf die kommenden Monate schauen“, sagte Domke. Er forderte die Landesregierung auf, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. So könne sie etwa die Suche nach geeigneten Unterkünften zentralisieren. Pläne der Landkreise zur Errichtung von Sammelunterkünften für mehrere Hundert Flüchtlinge waren zuletzt immer wieder auf massive Widerstände gestoßen.
Domke kündigte für die Landtagssitzung in der kommenden Woche Anträge seiner Fraktion zu dem Thema an. „Auf lange Sicht braucht es ein Konzept für geregelte Migration. Hierzu beantragen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission“, teilte er mit. Wichtig sei die bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür müssten frühzeitig Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden. „Monatelange beziehungsweise jahrelange Asylverfahren und Aufenthalte in Gemeinschaftsunterkünften sind jedenfalls nicht hilfreich bei einer aktiven Integration in die Gesellschaft“, betonte Domke.
Nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, dass die Flüchtlingspolitik bestimmendes Thema gewesen sei. Die Länder hätten vor dem für den 10. Mai geplanten Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut deutlich gemacht, dass sie und auch die Kommunen mehr Unterstützung des Bundes erwarten. Zudem erneuerte sie die Forderung nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern.
