Ein geplanter kräftiger Gehaltszuschlag für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für heftige Diskussionen und Unmut, wird aber auch als positives Signal gesehen.
Der Städte- und Gemeindetag kritisierte am Dienstag heftig, dass die geplante Besoldungserhöhung nur die Landräte betreffe und nicht auch Oberbürgermeister, Beigeordnete und andere hauptamtliche Verwaltungsspitzen.
Das Innenministerium will die Landräte eine Gehaltsstufe höhergruppieren. Den Plänen zufolge sollen die Verwaltungschefs der fünf Landkreise mit mehr als 175.000 Einwohnern in die Gehaltsgruppe B7 (bisher B6) kommen und damit in dieselbe Gehaltsgruppe wie Rostocks Oberbürgermeister. Der Landrat von Nordwestmecklenburg soll von B5 in B6 aufsteigen, wo sich auch der OB von Schwerin befindet. Das Innenministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit, mit dem Schritt solle eine Anpassung gleicher Besoldungsgruppen für in etwa gleiche Einwohnerzahlen bewirkt werden.
Der Beamtenbund bezeichnete das Gehaltsplus als Steilvorlage für die kommende Tarifrunde. „Der Erhöhungsschritt ähnelt auffällig unserer Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat“, sagte der Landesvorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Dietmar Knecht.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, sagte, die geplante Gehaltserhöhung der Landräte werde auch mit einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung durch Corona-Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise begründet. Das betreffe aber nicht die Landräte allein. Die Höhergruppierung soll nach seinen Angaben rückwirkend zum 1. Oktober erfolgen. Er stellte auch die Frage, ob der Zeitpunkt für einen kräftigen Gehaltszuschlag richtig sei, „während die Bürgerinnen und Bürger permanent zum Sparen aufgefordert werden und die kommunalen Haushalte vor erheblichen Mehrausgaben stehen“.
Gewerkschafter Knecht betonte: „Für uns ist das eine sehr motivierende Steilvorlage, denn das Argument des Innenministeriums zur Begründung einer besonders hohen Arbeitsbelastung trifft schließlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu.“ Von der Einkommensrunde 2023 seien in Mecklenburg-Vorpommern etwa 27.000 Bedienstete der Kommunen betroffen, davon 2000 Beamtinnen und Beamte.
Die CDU teilt die Kritik des Städte- und Gemeindetags. In der gegenwärtigen Situation auf die Idee zu kommen, einen Gehaltsbonus lediglich für die Chefs auf den Weg zu bringen und mit erhöhter Arbeitsbelastung zu begründen, sei „wirklich abenteuerlich“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Reinhardt. Auf allen Ebenen stiegen die Belastungen. Reinhardt forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Innenminister Christian Pegel (SPD) anzuweisen, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Wir werden das Thema am Donnerstag im Innenausschuss zur Sprache bringen“, kündigte er an.
