Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, seine Finanzierungszusagen für das Deutschlandticket einzuhalten. „Wir hatten uns auf der letzten Verkehrsministerkonferenz auf eine hälftige Finanzierung von Bund und Ländern und auf die sogenannte Überjährigkeit verständigt“, sagte Meyer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür ist aber eine Gesetzesänderung nötig, die der Bund immer noch nicht angegangen ist.“ Überjährigkeit bedeutet, dass Geld, das in einem Jahr nicht ausgegeben wurde, auf das nächste Jahr übertragen werden kann.
Meyer betonte, dass die Länder Finanzierungssicherheit brauchten, um das Deutschlandticket langfristig stabil und verfügbar zu halten. „Die Rolle des Deutschlandtickets für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht zu unterschätzen“, sagte der Minister. „Dabei dürfte der wichtigste Grund für die Nutzung des Deutschlandtickets der Preis sein.“ Meyer hatte sich dafür eingesetzt, dass er in diesem Jahr bei 49 Euro bleibt.
An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen die Verkehrsminister der Länder zusammen. Die Hauptthemen beim Treffen in Münster sind die Zukunft des Deutschland-Tickets, die sichere Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen sowie die Finanzierung des ÖPNV mithilfe des Bundes.
Der Ausbau des ÖPNV-Angebots ist aus Sicht des Schweriner Ministers unabdingbar. „Daran sollte nicht zuletzt das Bundesverkehrsministerium ein großes Interesse haben. Denn wird der ÖPNV stärker genutzt, entlastet das den Straßenverkehr und hilft auch Herrn Wissing, die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen.“ Dazu müsse der Bund mehr Geld bereitstellen.
Mecklenburg-Vorpommern will bis 2026 landesweit ein flächendeckendes Rufbus-System etablieren. So sollen auch abgelegene, kleine Orte ans öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden. Die Busse – meist sind es Kleinbusse – fahren auf festen Linien zu festen Zeiten, jedoch nur, wenn sie vorher bestellt werden.
