Die neue Koalition aus Union und SPD geht mit dem entworfenen Vertrag viele verkehrspolitische Themen an. So gut wie jeder Deutsche ist von den Vorhaben betroffen. Schwarz-Rot will etwa das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr über 2025 hinaus erhalten.
„Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Nachmittag in Berlin vorgestellt wurde. Damit sei das Ticket dauerhaft gesichert und über mehrere Jahre preisstabil, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori.
Die künftige Merz-Regierung strebt zudem mittelfristig eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn an. Die Infrastrukturtochter DB InfraGO soll innerhalb des Staatskonzerns entflochten werden. „Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.“ Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sowie die Infrastrukturtochter sollen neu aufgestellt werden – „mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen“.
Die Investitionen in das Schienennetz würden ebenfalls gesteigert. „Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken.“ Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien sollen zügig ausgebaut werden. Die Sanierung der „Hochleistungskorridore“ der Bahn, wie aktuell zwischen Berlin und Hamburg, soll fortlaufend überprüft und angepasst werden. Die Finanzierung soll über die nächsten zwölf Jahre aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. Dadurch soll auch mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Die Bahn teilte auf Anfrage mit, die Koalition adressiere entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und der Eisenbahn. Es gebe damit eine mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Sanierung und Ausweitung des Schienennetzes. Bahn- und Baubranche hätten dadurch eine bessere Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich der Verband der Bahnindustrie, der die geplanten Investitionen – auch in die Digitalisierung der Schiene – ein Aufbruchsignal nannte. Es gebe damit einen verlässlichen Planungshorizont für die Industrie.
Sanierung von Brücken und Tunneln
Laut Koalitionsvertrag soll darüber hinaus die Autobahn GmbH „begrenzt kreditfähig“ werden und die Einnahmen der Lkw-Maut bereitgestellt bekommen. „Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt“, steht im 146-seitigen Dokument mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen geschrieben.
Die Luftfahrtbranche werde mit Steuererleichterungen entlastet. Das sorge für eine Senkung der vergleichsweise hohen Standortkosten in Deutschland. „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, heißt es. Weiter soll die in Deutschland geltende Pflicht zum Tanken von synthetischem CO2-neutralem Kraftstoff, die PtL-Quote, sofort abgeschafft werden. Die Regierung wolle auch dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften durch die Pflicht zum Tanken von nachhaltigem Flugbenzin (Sustainable Aviation Fuels, SAF) nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische Konkurrenten.
„Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten“, heißt es im noch nicht unterzeichneten Vertrag. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel, welche die Airlines beisteuern, soll zur Förderung der Markteinführung von SAF verwendet werden. Auch die Regionalflughäfen werde man mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen.
Die Luftfahrt klagt schon lange, dass Deutschland die höchsten Standortkosten im europäischen Vergleich hat. Die europäischen Billigflieger Ryanair und Easyjet, aber auch die Lufthansa-Tochter Eurowings haben deshalb ihr Angebot teils deutlich reduziert.