Mehr als 3,8 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben bereits die Ukraine verlassen. Wegen fehlender Aufnahmekapazitäten wenden sich Deutschland und Polen mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission. Bundesinnenministerin Faeser ist mit einer Forderung nach Verteilungsquoten bereits gescheitert.
Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden. Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Nachmittag in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Geflüchtete registriert. „Man kann mit Sicherheit sagen, dass unsere Länder nun den Großteil der Anstrengungen unternehmen, um Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten“, heißt es in dem Brief Faesers und ihres polnischen Kollegen Mariusz Kaminski an die EU-Kommission. „Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen.“
Das Treffen in Brüssel ist bereits die zweite kurzfristig einberufene Krisensitzung der Innenminister seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Faeser sagte der „Rheinischen Post“, sie setze auf „eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine“. „Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen“, forderte die SPD-Politikerin. Man habe einen „historischen Schulterschluss“ erreicht und in allen EU-Staaten für unbürokratischen, schnellen Schutz von Geflüchteten gesorgt. „Jetzt muss der zweite Schritt folgen: die gerechte Verteilung in der ganzen EU“, betonte Faeser.
Mit Blick auf die Kosten zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtenden heißt es in dem Brief von Faeser und Kaminski: „Unser Finanzbedarf beläuft sich bereits auf mehrere Milliarden Euro und zusätzliche Unterstützung ist sofort erforderlich.“ Die EU-Kommission müsse an einfachen und flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten, die zumindest einen Teil der Kosten decken. Dies könne für die ersten sechs Monate ein Pauschalbetrag von 1000 Euro je Flüchtling sein. Die Kosten für den polnischen Staat beliefen sich Schätzungen zufolge für diesen Zeitraum auf mindestens 2,2 Milliarden Euro.
In Brüssel soll es nun unter anderem genau darum gehen. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie jene EU-Staaten, die Schutzsuchende aufnehmen, finanziell und materiell unterstützt werden können. Auch die Weiterreise der Flüchtenden nach der Ankunft in einem EU-Land soll koordiniert werden. Zudem soll es um Unterstützung für das kleine Land Moldau, in dem bereits viele Geflüchtete angekommen sind, sowie um die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Sicherheitsfragen gehen.
