Im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiter darauf, dass die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ihre Arbeit wieder einstellt.
Die Organisation beantragte am Mittwoch beim Verwaltungsgericht in Schwerin, der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Gültigkeit zu verleihen. In diesem Falle müsste die maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierte Landesstiftung ihre Tätigkeit zugunsten der Pipeline bis zu einer endgültigen Entscheidung unterbrechen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang des Antrags. Das für die Genehmigung der Stiftung zuständige Justizministerium sei aufgefordert worden, dazu Stellung zu beziehen. Bis wann dies zu erfolgen hat, wurde nicht mitgeteilt.
Die Stiftung war zu Beginn des Jahres auf Betreiben der Landesregierung gegründet und mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet worden. Von Nord Stream wurden laut Regierung zunächst 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Umweltprojekten zugesichert. Mehrere Umweltverbände sehen die Stiftung als Etikettenschwindel. Nach Überzeugung der DUH dient der Klima- und Umweltschutz als Vorwand. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Erdgas-Pipeline zu ermöglichen, hieß es. Dies verstoße gegen das Stiftungsrecht. Deshalb sei der Anerkennungsbescheid aufzuheben.
Der Vorstandsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte die Stiftung gegen Kritik verteidigt. Sie diene dem Klimaschutz, wenn sie mit ihrem Einsatz für die Pipeline einen Beitrag dazu leiste, dass bis zur vollständigen Deckung des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen die Brückentechnologie Gas in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehe. Im Mai hatte die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Umwelt- und Klimaschutzvorhaben im Land fördern.
