Die vergangene Woche ausgehobene “Reichsbürger”-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Nachmittag nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl an “Verschwiegenheitserklärungen” von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.
Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit mehr als 280 “Heimatschutzkompanien” zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen “festnehmen und exekutieren” sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben, sagte die Linken-Politikerin.
Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. Katrin Helling-Plahr sagte, der Fall sei “erschreckend”, sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe.
Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Bünger. Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten. Für den engeren Kreis der Verschwörer habe es Satelliten-Telefon gegeben, um intern sicher zu kommunizieren. In einer von den Sicherheitsbehörden abgefangenen Kommunikation sei es um den Zugang zum Bundestag gegangen, berichtete Bünger aus der Sitzung.
“Reichsbürger” sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 mutmaßliche “Reichsbürger” festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft.
Über die Auslieferung eines 64-jährigen deutschen Ex-Offiziers, der nahe der italienischen Stadt Perugia festgenommen worden war, soll nächste Woche entschieden werden. Im Hotelzimmer des früheren Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr fanden die Polizisten “diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist”, wie mitgeteilt wurde. Laut Bundesanwaltschaft gibt es in dem Ermittlungsverfahren neben den Festgenommenen noch 27 weitere Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch waren unter anderem Waffen gefunden worden, darunter drei scharfe Schusswaffen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, man müsse nicht nur darauf hinweisen, dass im Zuge der Ermittlungen mit Birgit Malsack-Winkemann eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete nun in Untersuchungshaft genommen wurde, “sondern dass, wenn man sich anschaut, welche Ideologien da zusammenkommen, dann die AfD tatsächlich der parlamentarische Arm derjenigen ist, die diese Republik nicht wollen”. Alarmierend sei, dass unter den Verdächtigen in diesem Fall auch Angehörige der Bundeswehr und Polizisten seien.
Bei einem der Beschuldigten war bei einer Durchsuchung im Frühjahr eine Liste mit Namen von Prominenten gefunden worden. Was er mit der Liste bezweckte, ist noch unklar. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte, dass auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dieser Liste stehen, zeige, “die Gefahr von rechts gilt auch der Union”. Es sei wichtig, “als Demokraten gemeinsam gegen die Bedrohungen und Angriffe von rechts vorzugehen”.
