Seit Anfang 2023 hat eine Bürgerinitiative in Upahl gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft protestiert. Die Proteste wurden vor allem durch große Schilder sichtbar, die entlang der Landstraße und auf einem Lärmschutzwall aufgestellt wurden. Diese Schilder enthielten später auch Botschaften gegen die Ampelregierung.
Gesetzliche Regelungen und Maßnahmen
Laut der Straßenverkehrsordnung dürfen innerhalb von 20 Metern links und rechts von Straßen keine Schilder ohne Erlaubnis stehen. Diese Regelung hätte der Landkreis Nordwestmecklenburg durchsetzen müssen. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern wies darauf bereits im Oktober 2024 hin. Nachdem der Landkreis nicht handelte, übernahm Lars Prahler, der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft des Amtes, die Verantwortung und ordnete den Abbau der Schilder an. Die Bürgerinitiative entfernte die Schilder kurz darauf.
Hintergrund der Proteste
Die Schilder erlangten deutschlandweite Bekanntheit als Symbol des Protests gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft. Ursprünglich sollten in der 500-Einwohner-Gemeinde Upahl 400 Asylbewerber untergebracht werden. Aufgrund anhaltender Proteste wurde die Zahl auf 250 reduziert. Zudem wurde die Nutzung der Wohncontainer von einem auf zwei Jahre verlängert. Die Genehmigung für die temporäre Unterkunft gilt noch bis kommenden Oktober.
Zukünftige Pläne
Es wird erwartet, dass neue Unterkünfte in Selmsdorf und Gadebusch bis dahin fertiggestellt werden. Die Bürgerinitiative hat die Schilder abgebaut, um ein Ordnungsgeld und die Kosten der Beseitigung durch ein Unternehmen zu vermeiden. Laut Bürgermeister Steve Springer wird derzeit an einer neuen Sondernutzungssatzung gearbeitet. Diese soll das Aufstellen von Schildern direkt an Straßen im gesamten Amtsbereich von Grevesmühlen ermöglichen. Sollte diese Satzung beschlossen werden, könnten die Schilder bereits im Herbst wieder aufgestellt werden.