Die demokratischen Fraktionen des Kreistages Nordwestmecklenburg haben mit Befremden Teile des Interviews der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg Vorpommern im Deutschlandfunk am heutigen Tag zur Kenntnis genommen.
Darin äußert Frau Schwesig Bedenken gegen die bereits von ihrem Innenministerium genehmigte und im Bau befindliche temporäre Unterbringung von bis zu 400 Menschen in der Gemeinde Upahl. Des Weiteren spricht die Ministerpräsidentin sich für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten aus.
Dazu erklären die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP/ Piraten, LUL: “Wir alle haben uns die Entscheidung, Mittel für die Einrichtung des Standortes Upahl zu genehmigen, nicht leicht gemacht, wir alle hätten uns eine längere Planungszeit und eine deutlich bessere Einbindung der Menschen in Upahl gewünscht.
Wir alle würden sehr gerne dezentrale Lösungen zur Unterbringung der zu uns, vor Krieg und Gewalt geflohenen Menschen nutzen. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Lage am Wohnungsmarkt so ist, dass unter anderem die Unterbringung der rund 2.600 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Nordwestmecklenburg dazu geführt hat, das wir aktuell kaum noch über freien Wohnraum verfügen, den wir den jetzt zu uns kommenden Menschen anbieten können. Aktuell bringen wir Geflüchtete in zwei Sporthallen in der Hansestadt Wismar unter. Diese Situation ist aus unserer Sicht eine auf längere Zeit, nicht akzeptable Lösung. Die Entscheidung für den Standort Upahl wurde von uns in dem Bewusstsein und unter dem Druck der aktuellen Zuweisungen vom Land MV getroffen. Das eine Unterbringung in neu errichteten Containeranlagen mit Sicherheit menschenwürdiger ist, als eine Unterbringung in Sporthallen, die zudem dringend benötigt werden für Schulsport und Vereinssport, steht für uns außer Frage.” heißt es in der Erklärung.
Wenn wir als Fraktionen des Kreistages zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Standort Upahl, eine Alternative gehabt hätten, so heißt es weiter “…dann hätten wir eine solche Entscheidung nicht mehrheitlich getroffen. Wir wünschen uns von der Ministerpräsidentin weniger Ratschläge per Radiointerview sondern mehr aktive Unterstützung in dieser akuten Krisensituation.”
Wir wünschen uns weiterhin von der Ministerpräsidentin, eine Unterstützung bei den Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, damit wir schnellstmöglich neue Standorte im Kreisgebiet finden können, in denen eine deutlich geringere Zahl von Geflüchteten auf das Kreisgebiet so verteilt werden kann, dass die Kommunen und die Bevölkerung dies auch akzeptieren können. Wir teilen die Auffassung der Ministerpräsidentin, dass die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen ein Grundgesetzlich verankertes Recht ist, das nicht in Frage gestellt wird.
“Wir, als demokratische Fraktionen des Landkreises sind bereit den Geflüchteten die zu uns kommen, auch den Schutz und die Sicherheit zu gewähren, die das Grundgesetz vorsieht, dazu bedarf es aber des konstruktiven, vertrauensvollen Miteinanders aller Beteiligten. Wenn es uns gelingt, dieses Miteinander zu organisieren, dann werden wir eine Lösung finden, die den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, auch gerecht wird.” heißt es abschließend.
