Gegen die seit Monaten umstrittene Flüchtlingsunterkunft im 500-Einwohner-Ort Upahl haben rund 130 Menschen erneut in der Kreisstadt Grevesmühlen protestiert.
Es sei am Donnerstagabend zwar zu lautstarken Protesten gekommen, gleichwohl sei die Versammlung friedlich geblieben, teilte die Polizei am Donnerstagabend im Anschluss mit. Die Demonstration fand am Rande einer Kreistagssitzung statt, sie sei nicht angemeldet gewesen, hieß es von den Beamten.
Wegen der fehlenden Anmeldung wurde eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Die Polizeiinspektion Wismar war mit etwa 30 Beamten im Einsatz.
Das Bauministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte den Weg für die umstrittene Unterkunft am Mittwoch nach langem Hin und Her freigemacht. Der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg darf nun eine Baugenehmigung für die temporäre Containerunterkunft ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen.
Das Ministerium ging in seiner Entscheidung auf einige Kritikpunkte an den ursprünglichen Plänen ein. Besonders auf Gegenwehr gestoßen war die geplante Kapazität. Statt 400 Menschen sollen nun maximal 250 untergebracht werden.
Dem Ministerium zufolge war ausschlaggebend, dass im Landkreis alle bestehenden Kapazitäten bereits ausgereizt worden seien. Aktuell werde bereits auf Turnhallen zurückgegriffen, andere Kommunen im Land müssten aushelfen. Da mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge zu rechnen ist, sah es das Ministerium es als notwendig an, in Upahl von der Ausnahmegenehmigung des Bundesgesetzgebers Gebrauch zu machen.
Die Proteste gegen die ursprüngliche Entscheidung des Kreistages für den Bau der Unterkunft hatten für bundesweites Medieninteresse gesorgt. Upahl wurde zum Symbol für die auch in anderen Orten teils massiven Widerstände gegen Asylbewerberunterkünfte. Für die Bürger vor Ort war neben der Größenordnung der Pläne vor allem die Art und Weise der Entscheidung unverständlich. Sie fühlten sich übergangen.
Die wochenlangen Demonstrationen wurden laut Angaben der Polizei auch durch Rechtsextreme sowie Angehörige der Fußballfan- und der Reichsbürgerszene instrumentalisiert. Die Einsatzkräfte machten diese Minderheit auch für die aufgeheizte Stimmung bei einigen Veranstaltungen verantwortlich.
