Die Rufe nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 werden auch in Mecklenburg-Vorpommern lauter. “Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist dringend erforderlich. Die russische Einflussnahme und die Fehlentscheidungen der Bundesregierung zur Pipeline Nord Stream 2 müssen vollumfänglich aufgeklärt werden”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hannes Damm, am Donnerstag in Schwerin. Fehlentscheidungen von Landes- und Bundesregierung hätten Deutschland “in die fatale Abhängigkeit von Russland manövriert”.
Die Idee eines Nord-Stream-2-Untersuchungsausschusses im Bund sei von den Grünen schon im Oktober 2022 ins Spiel gebracht worden, ohne dass es aber dazu gekommen sei, konstatierte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Philipp Amthor. Die CDU würde sich entsprechenden Gesprächen weiterhin nicht verweigern, da in Berlin wie in Schwerin Aufklärungsbedarf bestehe. Doch sei zu bezweifeln, dass ein solches Vorhaben der Grünen mit der SPD zu machen wäre. “Dieselbe SPD, die den Schweriner Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung bei jeder Gelegenheit torpediert, wird in Berlin kein begeistertes Hurra ausrufen”, erklärte Amthor.
FDP-Landtagsfraktionschef René Domke erinnert daran, dass er schon bei der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in MV deutlich gemacht habe, dass die Untersuchung nicht an den Landesgrenzen enden wird. “Es war bekannt, dass Kanzleramt und Bundesministerien auch ihren Beitrag leisteten, sich immer stärker in einseitige Abhängigkeit zu begeben und die Warnungen aus Osteuropa und Skandinavien zu ignorieren”, sagte er. Die Einflussnahme Russlands auf die Energieinfrastruktur und das Regierungshandeln müsse restlos aufgeklärt werden
Ähnlich hatte sich zuvor die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestags, Irene Mihalic, geäußert. “Hinsichtlich der politischen Verantwortung für diese Fehlentscheidungen sind weiterhin viele Fragen offen. Eine Aufklärung dieser Fragen ist sicherlich notwendig”, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Felix Banaszak forderte einen Untersuchungsausschuss, “um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären”, wie er der “Süddeutschen Zeitung” sagte.
Nord Stream 2 sollte Gas von Deutschlands damals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor mit der Bildung der Klimaschutzstiftung, die über einen wirtschaftlichen Teil verfügte, aktiv für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt. Damit befasst sich ein Sonderausschuss des Landtags.
