Die Kritik der Polizeigewerkschaft GdP an der ihrer Meinung nach unzureichenden Unterstützung durch den zuständigen Innenminister Christian Pegel (SPD) findet bei der Opposition im Landtag Widerhall.
Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden warf Pegel in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung vor, Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes zu ignorieren. Der Polizei fehle es an Wertschätzung durch Rot-Rot, der Unmut der Beamten sei verständlich. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer behandelt der Minister die Polizei „wie ein ungeliebtes Stiefkind“. Wie Kramer zog auch von Allwörden die Eignung Pegels für das Amt des Innenministers in Zweifel.
Zuvor hatte die GdP angesichts wachsender Lücken im Streifendienst und in der Polizeiverwaltung Alarm geschlagen und von Pegel mehr Engagement bei der Nachwuchsgewinnung gefordert. „Die Einstellungszahlen reichen nicht, um die Altersabgänge zu kompensieren, geschweige denn, den angestrebten Aufwuchs auf 6200 Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Stärkung der Polizei wirklich als Chefsache angegangen wird“, beklagte GdP-Landeschef Christian Schumacher am Dienstag am Rande eines Besuchs in der Polizeischule Güstrow.
Pegel, der tags zuvor in Schwerin mit der Gewerkschaftsspitze gesprochen hatte, zeigte sich verwundert über die Schärfe der Kritik. Allen sei bekannt, wie schwer es ist, Nachwuchs zu gewinnen. Regierung und Polizei seien seit 2016 gemeinsam um einen spürbaren Kräftezuwachs bemüht. „Wir haben gerade seit meinem Amtsantritt Ende 2021 erhebliche Kraft in den Personalaufwuchs gelegt“, betonte Pegel. So hätten zum 1. August 157 Polizeianwärter für den mittleren Dienst ihre Ausbildung in Güstrow begonnen. Statt der geplanten fünf hätten so sieben Seminargruppen gebildet werden können. Laut Pegel hat sich die Zahl der Beamten und Mitarbeiter bei der Landespolizei seit 2016 von 5723 auf aktuell 5890 erhöht.
Bei seinen regelmäßigen Besuchen in den Polizei-Revieren erlebe er eine sehr realistische Lageeinschätzung. „Alle wissen, dass wir uns neue Kolleginnen und Kollegen nicht backen können“, erklärte Pegel. Ein Absenken der Auswahlkriterien sei keine Lösung, da damit die Arbeitsqualität und so auch die Arbeitsbelastung für alle Polizisten nachteilig beeinflusst würden. Es gehe um positives Werben für den Polizeiberuf. „Das Schlechtreden der Berufssituation hilft dabei auf jeden Fall nicht, auch das ist in allen Gesprächen an der Basis sehr klar“, betonte Pegel.
Schumacher räumte ein, dass der Wettbewerb um Berufsnachwuchs deutlich härter geworden sei. „Die Babyboomer-Generation geht nicht nur bei der Polizei in den Ruhestand. Junge Leute sind in allen Bereichen gefragt. Wir müssen deshalb mit unseren Angeboten sichtbarer werden, aktiv auf Jugendliche zugehen und neue Wege der Nachwuchswerbung gehen“, forderte der Gewerkschafter. Ein Tag der Polizei, wie er in Stralsund stattgefunden habe, sei dabei eine Möglichkeit.
Laut Schumacher waren bei dem jüngsten Treffen mit Pegel auch finanzielle Aspekte und fehlende Aufstiegschancen für Verwaltungsmitarbeiter angesprochen worden. „In Mecklenburg-Vorpommern steigen junge Polizisten mit der Gehaltsklasse A7 ein, in den Nachbarländer Brandenburg und Schleswig-Holstein mit der A8“, berichtete Schumacher. Je nach Eingruppierung kann das einen Unterschied von 100 bis 200 Euro im Monat ausmachen.
Unterstützung erhielt Pegel vom Koalitionspartner Die Linke. Der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel warf der CDU vor, „mit generalisierenden und substanzlosen Vorwürfen Sommerlöcher stopfen zu wollen“. Damit sei weder den Beamten geholfen, noch steigere das die Attraktivität des Polizeiberufs.
