Die Linke im Schweriner Landtag hat die Regierungspartei SPD aufgefordert, die von ihr angekündigte Reform des Landesvergabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Damit könne der im Nordosten bislang nur gering ausgeprägten Tariftreue der Unternehmen ein wichtiger Impuls verliehen werden, sagte der Linken-Abgeordnete Henning Foerster am Donnerstag im Parlament. Nach seinen Angaben wurden 2019 in Mecklenburg-Vorpommern 44 Prozent der Beschäftigten nach Tarif entlohnt, im Bundesdurchschnitt seien es 52 Prozent gewesen. Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte bekräftigte das Ziel seiner Partei, die Vergabe von Aufträgen durch die Öffentliche Hand und ihre Unternehmen künftig an die Zahlung von Tariflöhnen durch die Auftragnehmer zu binden. Der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr zur Beratung in den Landtag kommen, ob noch vor der Landtagswahl im September, ließ Schulte offen. Die Koalition mit der CDU dauere bis zur Wahl. „Wenn wir uns nicht einigen können, machen wir es nicht“, dämpfte Schulte Erwartungen, dass die Änderung noch von diesem Landtag beschlossen werden kann.
Wie das CDU-geführte Wirtschaftsministerium äußerte auch der CDU-Abgeordnete Bernhard Wildt rechtliche Zweifel an dem Vorhaben des Koalitionspartners SPD. Zudem habe eine Gesetzesänderung für wesentliche Branchen wie die Bauwirtschaft, die viele öffentliche Aufträge erhalte, keine Wirkung, da dort schon gut verdient werde.
Das Landesvergabegesetz regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen von Land und Kommunen Aufträge erhalten. Dazu zählt die Zahlung eines Mindestlohns von 10,35 Euro je Stunde, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Für ihren Vorstoß, diesen sogenannten Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern auf 13 Euro zu erhöhen, fand die Linksfraktion am Donnerstag im Landtag keine Unterstützung.
