Die Opposition im Schweriner Landtag ist von den Plänen der Landesregierung zur Einführung einer landesweit gültigen Bezahlkarte für Asylbewerber noch nicht überzeugt.
Nach einer Anhörung im Innenausschuss äußerte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden am Donnerstag erneut Zweifel am Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns. „Es gibt zwei Bundesländer, die bei der Einführung der Karte Sonderwege gehen. Das sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayerns Sonderweg zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte und somit nach vorn führt, führt der hiesige vermutlich nach links“, erklärte von Allwörden.
Die CDU befürchtet, dass die SPD auf Druck ihres Koalitionspartners Linke in MV auch größere Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte zulassen will. Das aber laufe dem Ziel zuwider, Geldüberweisungen durch Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zu unterbinden und Fluchtanreize zu verringern, hieß es von der Union.
Kritisch äußerte sich auch FDP-Fraktionschef René Domke. Es sei zwar erfreulich, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde, für die Umsetzung blieben aber viele Fragen offen. „Besonders die Möglichkeiten zur Bargeldauszahlung sind uns weiter ein Dorn im Auge. Die Landesregierung sollte jeden Versuch unterlassen, mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken Schlupflöcher für möglichst große Bargeldauszahlungen zu suchen“, mahnte Domke. Die FDP könne die Bedenken gegen eine vollständig bargeldlose Lösung nicht teilen. Wichtig sei, dass sich MV an den bundesweiten Mindeststandards orientiere, auch, um Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen.
Jan-Phillip Tadsen von der AfD machte nach der Befragung von Innenminister Christian Pegel (SPD) im Ausschuss ebenfalls weiteren Klärungsbedarf geltend. „Der Ausschluss von Online-Käufen und der Nutzung von Geldtransfers etwa über Western Union ist zwar Teil der Ausschreibung, die Umsetzungsmöglichkeit ist aber technisch zweifelhaft. Gerade dieser Ausschluss ist aber elementarer Baustein, um Rücküberweisungen zu unterbinden und damit wirtschaftliche Anreize für Migration abzubauen“, sagte Tadsen.
Constanze Oehlrich von den Grünen hingegen erneuerte die Forderung ihrer Partei, „einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr“ sicherzustellen. Sie sprach sich zudem dagegen aus, die Benutzung der Bezahlkarte auf eine eng begrenzte Region, auf bestimmte Branchen oder bestimmte Läden zu beschränken. „Ich sehe die Gefahr, dass wir damit ein repressives integrationsfeindliches Instrument schaffen, das eine Vielzahl von Diskriminierungsformen ermöglicht“, sagte Oehlrich.
Das Innenministerium in Schwerin hatte in der Vorwoche die europaweite Ausschreibung für eine eigenständige Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Die Ausgabe der Karten solle dann im dritten Quartal beginnen, zunächst in den beiden Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes, später auch in den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten, hieß es.
Nach Einschätzung von Innenminister Christian Pegel (SPD) sind die Sorgen vor Missbrauch unbegründet. Die Bezahlkarte könne für den Kauf von Waren des täglichen Bedarfs genutzt werden. Überweisungen ins Ausland seien nicht möglich, wohl aber monatlich begrenzte Bargeldabhebung. Die Höhe müsse noch festgelegt werden.
