Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, den Ausbau der Windkraft-Nutzung zu beschleunigen.
Mit Änderungen im Verfahrensablauf solle die Zeit von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windparks von zuletzt durchschnittlich 24 auf 7 Monate verringert werden. „Die Verfahren müssen effizienter werden“, sagte Backhaus am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, dem zufolge statt der Kreisverwaltungen ab 2023 die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen übernehmen sollen.
Laut Backhaus sind oft überlange Prüfungen naturschutzrechtlicher Belange Grund für die massiven Verzögerungen. Derzeit lägen im Land Anträge für 900 Windräder vor. Die Klimakrise und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine würden rasches Handeln erfordern. Die Verfahrensvorgaben würden eingehalten, doch solle mit zusätzlichem Personal das Tempo der Bearbeitung erhöht werden. Statt insgesamt 8 Fachleuten in den Kreisen würden in den staatlichen Ämtern künftig 30 Mitarbeiter dafür zuständig sein, sagte Backhaus. Erste Stellen seien ausgeschrieben.
Das allerdings traf auf Kritik der CDU. „Was haben wir im Landtag dann noch zu entscheiden?“, fragte die Abgeordnete Beate Schlupp unter Hinweis auf das gerade beginnende Gesetzgebungsverfahren. Die ersten Mitarbeiter sollten zum 1. Januar eingestellt, das Gesetz aber erst Ende Januar beschlossen werden. Zudem warnte Schlupp davor, dass mit dem Bau weiterer Windparks die ohnehin hohen Netzentgelte im Nordosten weiter steigen.
Thore Stein von der AfD-Fraktion verwies auf fehlende Leitungen, um den Strom von Norden zu Großverbrauchern im Süden zu bringen. Auch die Speicherkapazitäten reichten längst nicht aus. „Eine mehrtägige Flaute lässt sich so nicht überbrücken“, sagte Stein und erneuerte die Grundsatzkritik seiner Partei an der angestrebten Energiewende.
Redner von Grünen, FDP, Linke und SPD unterstützten die Bestrebungen der Landesregierung zum beschleunigten Windkraftausbau. Hannes Damm von den Grünen forderte jedoch ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Mit dem Zehn-Punkte-Plan zum Windenergieausbau habe seine Fraktion einen Vorschlag dazu vorgelegt.
Den Vorgaben des Bundes zufolge sollen bis 2027 im Nordosten 1,4 Prozent der Landfläche als Eignungsgebiete für Windparks ausgewiesen werden, 2032 sollen es 2,1 Prozent sein. Laut Backhaus sind es derzeit 0,8 Prozent. In vielen Regionen gibt es massive Widerstände gegen neue Windparks.
