Die Debatte um die Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern nimmt an Schärfe zu.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke übten am Montag heftige Kritik an einem Landtagsantrag der oppositionellen Grünen zur Aufhebung der mit russischem Geld der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung durch das Justizministerium.
Die Stiftung war unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gas-Leitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu unterstützen. Die Ostsee-Pipeline ist fertig, bekam nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.
Es gebe im Landtag die klare Position, die Stiftung aufzulösen, doch sei dabei geltendes Recht zu beachten, betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Eine direkte Verknüpfung der Stiftung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verneinte er: “Weder die Existenz dieser Stiftung, noch eine sieben Milliarden Euro schwere Bauruine auf dem Grund der Ostsee ist akut oder auch mittelbar verantwortlich für das Morden von Wladimir Putin in der Ukraine”, sagte Barlen.
In ihrem Antrag, der am Mittwoch im Parlament beraten werden soll, argumentieren die Grünen, dass die Stiftung der europäischen Friedensordnung und den Klimaschutzzielen entgegenstehe und daher das Gemeinwohl gefährde. Dem widersprach der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel. “Ich sehe nicht, dass die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet. Sie gefährdet vielleicht das politische Klima im Land, aber nicht das Gemeinwohl”, sagte Noetzel.
