Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) einen Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1300 Euro auf den Weg bringen. Die Landesregierung will die steuerfreie Sonderzahlung, die für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Beamten übertragen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der den Abgeordneten in erster Lesung vorliegt.
Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst der Länder werden in MV in der Regel auf die Landesbeamten übertragen, es muss aber stets ein Gesetz dafür verabschiedet werden. Ausgenommen von dem Bonus sind dem Entwurf zufolge die Pensionäre sowie Spitzenbeamte der Besoldungsgruppen B9 bis B11 und Richter der hohen Besoldungsgruppen R9 und R10. Auszubildende und Praktikanten sollen 650 Euro bekommen. Große Beamtengruppen finden sich etwa in der Landespolizei und bei den Lehrern. Auch die rund 2000 Beamten der Kommunen sollen in den Genuss des Bonus kommen. Die Kosten werden auf 24,8 Millionen Euro geschätzt.
Der steuerfreie Bonus soll die Beschäftigten auch über das späte Inkrafttreten der nächsten regulären Erhöhung ihrer Bezüge um 2,8 Prozent am 1. Dezember 2022 hinwegtrösten. Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder ist bereits Ende September 2021 ausgelaufen.
Außerdem will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu ihrer Corona-Politik abgeben. Am Dienstag hatte das Kabinett Lockerungen für die Kulturbranche beschlossen sowie Testpflichten für Geimpfte und Genesene gestrichen.
