Die CDU-Fraktion hat den Willen der Landesregierung angezweifelt, die umstrittene Klimastiftung MV aufzulösen.
Die Partei verweist auf eine E-Mail der Stiftung an ihre Projektpartner, in der auf die fortlaufende Unterstützung des Landes für die Klimaprojekte verwiesen wird. Dass die Landesregierung „die Stiftung in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen scheint, lässt Zweifel daran zu, dass die Landesregierung wirklich beabsichtigt, an dem politischen Ziel einer Auflösung der Stiftung festzuhalten“, sagte Sebastian Ehlers, Obmann der Partei im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung, am Sonntag in Schwerin.
Sowohl die Stiftung als auch die Landesregierung verwiesen auf Anfrage auf die Entscheidung des Landtags zur angestrebten Stiftungsauflösung und die gemeinsame Erklärung von Stiftung und Land. Sollte die Stiftung erfolgreich aufgelöst werden, sollen die Klimaschutzprojekte demnach in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern überführt und dort fortgesetzt werden. Eine neue Position der Landesregierung gibt es dem Regierungssprecher zufolge nicht.
Die Klimastiftung steht wegen ihrer Unterstützung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik. Auf Antrag von FDP, CDU und Grünen wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet, der die Hintergründe der Stiftungsgründung aufklären soll. Landtag und Landesregierung planen, die Stiftung aufzulösen, aus Sicht des aktuellen Stiftungsvorstandes ist dies jedoch rechtlich nicht möglich.
