Die CDU im Schweriner Landtag hat der SPD im Streit um den Vorsitz im Finanzausschuss den Bruch parlamentarischer Sitten vorgeworfen.
„Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird mit wichtigen parlamentarischen Traditionen gebrochen. Die SPD sichert sich den Finanzausschuss. Durchregieren ist angesagt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, am Mittwoch. Es gelte als ungeschriebenes Gesetz, dass die Opposition den Zugriff auf den Finanzausschuss-Vorsitz erhält. In Mecklenburg-Vorpommern sei dies seit 1990 stets der Fall gewesen.
Die SPD entgegnet, die Christdemokraten seien schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion: „Der Zugriff der SPD auf den Finanzausschuss war also bezüglich der Mehrheitsverhältnisse im Land folgerichtig, zumal die stärkste Oppositionsfraktion den Zugriff ablehnte.“ Damit lag der Ball im Feld der AfD.
Wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte, habe die Partei den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss bevorzugt, sei aber davon ausgegangen, dass der Finanzausschuss den üblichen Gepflogenheiten folgend an die CDU gehen würde.
