Die CDU Mecklenburg-Vorpommern will nach der Wahlschlappe 2021 bis zur Landtagswahl 2026 wieder deutlich an Stärke gewinnen und sieht die Wahlen im Juni 2024 als wichtiges Etappenziel. Die gemeinsam stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen seien ein Test für die Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit der Union im Nordosten, sagte Landesparteichef Franz Robert Liskow am Samstag auf dem Landesparteitag in Rostock. Bei dem Treffen beschlossen die knapp 150 Delegierten die Leitlinien der CDU für die Kommunalwahl.
Bereits am Freitag war der Schweriner Landesbeamte Jascha Dopp mit großer Mehrheit als CDU-Spitzenkandidat im Land für die Europawahl nominiert worden. Bei der Wahl 2019 hatte der damalige Kandidat der Nordost-CDU den erneuten Sprung ins EU-Parlament verpasst. “Mecklenburg-Vorpommern hat in Brüssel keine Stimme und das muss sich dringend wieder ändern”, gab Liskow als Ziel aus.
Die Partei mache nach den desaströsen Wahlergebnissen von 2021 in Bund und Land einen Erneuerungsprozess durch, der von den Wählern auch wahrgenommem werde, sagte Liskow. Damals hatte die Union bei der Landtagswahl 13,3 Prozent der Stimmen bekommen und war aus der Regierung ausgeschieden. Der Erneuerungsprozess mache sich nun in Umfragen bemerkbar. “Unsere Partei lebt wieder”, betonte Liskow, doch seien Zustimmungswerte von 20 Prozent im Nordosten noch zu wenig.
“Bis zur Landtagswahl finden wir zu voller Schlagkraft”, zeigte sich Liskow zuversichtlich. Bei der bevorstehenden Wahl wolle die Union ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft verteidigen. 2019 hatte sie in Kreistagen und Gemeindevertretungen etwa 25 Prozent der Sitze errungen.
Scharfe Kritik übte Liskow – wie auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Gastredner – an der Berliner Ampel und der rot-roten Landesregierung in Schwerin. Beides seien Schönwetterbündnisse, die keine Konzepte hätten, um die Vielzahl aktueller Krisen zu bewältigen. Probleme würden von Bundes- und Landesregierung ausgeblendet. “Sie halten die Realität für eine rechtsradikale Verschwörungstheorie”, sagte Liskow.
Nach Einschätzung Linnemanns erweist sich die seit 2021 in Schwerin regierende rot-rote Regierung als Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. “Rot-Rot entwickelt sich zum Standortnachteil”, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern weise das geringste Wirtschaftswachstum aller ostdeutschen Bundesländer auf. Das CDU-geführte Sachsen-Anhalt zeige hingegen, wie man Investitionen ins Land hole und die Wirtschaft stärke. Der Schweriner SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hingegen gehe es vor allem um ihre Selbstdarstellung. “Man muss Schwesig das Stoppschild zeigen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient”, sagte Linnemann unter dem Beifall der Delegierten.
In ihrem zehnseitigen Kommunalwahlprogramm fordert die CDU mehr Entscheidungsbefugnisse und größere Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern. “Wir wollen weniger Gängelung durch die Landesverwaltung, finanzielle Spielräume für unsere Kommunen und eine Rückkehr zur echten kommunalen Selbstverwaltung”, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Programm. “Unser Ziel ist es, starke Kommunen für ein starkes Land zu schaffen”, betonte Liskow.
Ein wesentlicher Punkt in den Leitlinien zur Kommunalwahl ist die Migrationspolitik. “Wir wollen keine ungesteuerte, irreguläre Migration, die unser Asylsystem aushöhlt und unser Sozialsystem belastet. Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich”, heißt es. Eine Überforderung der Kommunen müsse um jeden Preis verhindert werden.
Die CDU fordert mehr Unterstützung bei der Modernisierung der Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Sicherung der Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. Die Kosten für die Schulverpflegung sollen auf 4,50 Euro am Tag begrenzt werden.
Kommunen sollen zudem mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Energiewende bekommen. Für Windräder wird ein genereller Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern gefordert. “Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß”, heißt es im Wahlprogramm. Örtliche Belastungen etwa durch Windparks sollen ausgeglichen werden, indem in solchen Regionen der Strom nur noch die Hälfte kostet.
