Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns will auf einem Parteitag am Freitag in Güstrow ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf den Weg bringen.
„Bei uns sind die Klassiker der CDU deutlich zu erkennen. Es geht um die Wirtschaft, es geht um den Tag eins nach Corona. Es steht die Frage nach der Arbeitsplatzsicherheit im Raum und da wollen wir eine Antwort geben“, sagte der Parteivorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Michael Sack der Deutschen Presse-Agentur.
Ein weiteres Kernthema sei die innere Sicherheit. „Dort wollen wir vor allem schauen, wie wir uns bei der Cyberkriminalität besser für die Zukunft vorbereiten. Es gibt sehr viele Straftaten im Netz, da müssen wir entsprechend agieren.“ Als weitere Schwerpunkte nannte Sack Schulen und die Digitalisierung.
Zudem steht für den CDU-Chef der ländliche Raum im Mittelpunkt, aus dem Mecklenburg-Vorpommern überwiegend besteht. „Wir haben gerade mit der Digitalisierung die riesige Chance, dass das Thema Von-zu-Hause-Arbeiten an Bedeutung gewinnt. Wir haben jetzt schon viele, die ihren Arbeitsvertrag in Berlin oder Hamburg haben, die aber hier aus der Wohnstube, im Garten oder am Strand arbeiten können, wo man sich am wohlsten fühlt und damit auch gut Arbeit und die Familie unter einen Hut kriegt.“
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll nach CDU-Plänen ausgeweitet werden. Dies habe sich bewährt, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. „Datenschutzbedenken können den Sicherheitsgewinn nicht überwiegen“, heißt es in dem Wahlprogrammentwurf. Die CDU fordert zudem das Pflanzen von 1,6 Millionen Bäumen in der kommenden Legislaturperiode. Ein Baum pro Bürger müsse das Ziel sein. Dies soll demnach aus öffentlichen Geldern finanziert werden und es sollen Baumpatenschaften möglich sein.
Die Christdemokraten planen zudem, das Baukindergeld auf Landesebene einzuführen sowie einen gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet. Für die Zeit zwischen der Schule und dem Beginn des Studiums soll es nach den Vorstellungen der Partei einen „MV-Sommer“ geben. Dann sollen sich Jugendliche bei einer gemeinnützigen oder sozialen Einrichtung zwischen einem und drei Monate engagieren können und dafür 200 Euro im Monat enthalten. Hierfür wären 2500 Plätze zu schaffen.
Eigenheimverbote und Tempolimits auf Autobahnen lehnt die CDU hingegen ab. Zudem hat sie sich gegen Gender-Sternchen in der deutschen Schriftsprache ausgesprochen. Dies sei kein sinnvoller Beitrag zur Förderung der Gleichberechtigung, argumentiert die Partei. Die CDU lege dennoch Wert auf eine gleichberechtigte Nennung der Geschlechter.
