Angesichts der jüngsten ernüchternden Steuerschätzung rechnet die Schweriner CDU-Fraktion mit Hunderten Millionen Euro Mindereinnahmen für Mecklenburg-Vorpommern. Zu erwartenden zusätzlichen Mindereinnahmen von gut 400 Millionen Euro kämen Einnahmeausfällen von voraussichtlich 590 Millionen Euro hinzu, bedingt durch Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung, teilte der finanzpolitische Sprecher, Marc Reinhardt, mit.
Schon vorher habe es bereits eine Deckungslücke gegeben zuzüglich zu Steuermindereinnahmen und weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, weil laut jüngstem Zensus weniger Menschen im Land leben. „Insgesamt fehlen im Landeshaushalt damit für die Jahre 2024 bis 2028 rund 4,4 Milliarden Euro für den Haushaltsausgleich“, bezifferte Reinhardt.
Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai. Das liegt hauptsächlich an der Schwäche der Wirtschaft. Das SPD-geführte Schweriner Finanzministerium teilte nun mit, dass Berechnungen zu Auswirkungen auf das Land noch liefen. Demnach wollte das Ressort voraussichtlich Anfang kommender Woche darüber informieren.
Reinhardt kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Vorbereitung der rot-roten Landesregierung. Linke und SPD hätten ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen gesetzt. Es fehle an Ideen, wo gespart werden könne. Die Koalition komme jetzt an einer Haushaltskonsolidierung nicht vorbei.
Ein Schlüssel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln sei die Modernisierung der Landesverwaltung. Reinhardt nannte Entbürokratisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz. „Nur mit intelligenten Sparmaßnahmen schafft man Spielräume im Haushalt, um wieder in die Zukunft unseres Landes investieren zu können.“ In der mittelfristigen Finanzplanung der rot-roten Landesregierung gingen die Investitionen in den nächsten Jahren aber deutlich zurück.
