Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag sieht aufgrund der weitreichenden Folgen des Cyberangriffs im vergangenen Jahr auf den IT-Dienstleister der Landeshauptstadt Versäumnisse auch bei der Landesregierung.
„Die IT-Systeme des Landes sind anscheinend offen wie ein Scheunentor“, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU, Daniel Peters, am Donnerstag in Schwerin. Nicht nur, dass die Cyberangriffe im vergangenen Jahr die Verwaltung über Monate lahmgelegt und den Service für die Bürger faktisch unmöglich gemacht hätten – es blieben nun auch 3000 Verstöße im Verkehrsrecht ungesühnt.
Zuvor war bekannt geworden, dass rund 3000 Temposünder im Landkreis Ludwigslust-Parchim wegen des Angriffes nicht mit einer Strafe rechnen müssen. Peters kritisierte in diesem Zusammenhang sowohl den Landrat des Landkreises, Stefan Sternberg, als auch Innenminister Christian Pegel (beide SPD). „Offenkundig war nicht nur der Landkreis nicht gut aufgestellt, es wurden danach auch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, da die Verwaltung nur unzureichend unterstützt wurde, um den Betrieb schnell wieder ordnungsgemäß durchzuführen.“
Bei einem Cyberangriff im Oktober 2021 waren Server der Schweriner IT- und Servicegesellschaft (SIS) und des Kommunalservice Mecklenburg (KSM) durch eine Schadsoftware teilweise verschlüsselt worden. Danach waren die meisten Systeme im Landkreis herunter- und erst nach und nach wieder hochgefahren worden. Auch die Landeshauptstadt Schwerin war von dem Angriff betroffen. Dort mussten 357 Fälle von Tempo- und Parksündern aufgrund eingetretener Verjährung eingestellt werden, wie eine Sprecherin sagte. Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist bislang unklar.
