Die CDU hat der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen, die MV Werften in die Insolvenz getrieben zu haben, indem sie sich weigerte, einen Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong auszuzahlen.
„Ein Unternehmen erst in die Insolvenz zu treiben und sich dann dafür zu feiern, dass kein Darlehen gegeben wurde, halte ich für reichlich unverfroren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Oppositionsfraktion, Marc Reinhardt. Die CDU stellte bis zum Regierungswechsel im Herbst 2021 den Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung informiert den Finanzausschuss des Landtags heute über die aktuelle Situation auf den MV Werften und über die Bürgschaften, mit denen das Land dort engagiert ist. Dabei handelt es sich um 301 Millionen Euro, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) bei einer früheren Gelegenheit gesagt haben.
Außerdem steht noch besagter Kreditvertrag mit dem Mutterkonzern Genting Hongkong über 78 Millionen Euro aus dem Sommer 2021 im Raum. Diesen Vertrag hat das Land nach dem Insolvenzantrag für die MV Werften vom 10. Januar zwar gekündigt, aber ob Genting das akzeptiert, ist offen. Am vergangenen Donnerstag hatte das Landgericht Schwerin lediglich entschieden, dass das Land das Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszahlen muss und einen entsprechenden Eilantrag von Genting abgelehnt. Eine Entscheidung in der Hauptsache ist das aber nicht.
Die Parlamentarier haben viele Fragen. So will die größte Oppositionsfraktion AfD wissen, in welcher Höhe Bund und Land mit Bürgschaften haften – und welches Pfand beim Genting-Konzern beide geltend machen können, um vom Ausfall bedrohte Darlehen und Bürgschaftsverpflichtungen abzumildern.
Der CDU-Politiker Reinhardt sagte: „Die wichtigste Frage ist nun, ob ein Käufer für die Global 1 gefunden wird und ob das Schiff fertig gebaut werden kann, damit die darin investierten Mittel nicht komplett verloren gehen.“ Beantwortet werden müsse auch die Frage, wie das Handeln von Landes- und Bundesregierung angesichts der positiven Zukunftsprognosen für die Kreuzfahrtbranche nach der Corona-Pandemie zu bewerten sei. Der Bund hatte für seine zugesagte Hilfe von 600 Millionen Euro zum Fertigbau der „Global 1“ zuletzt einen Eigenanteil von Genting in Höhe von 60 Millionen Euro gefordert, den dieser jedoch nicht zu zahlen bereit war. Für Genting Hongkong ist am Mittwoch Gläubigerschutz beantragt worden.
Die ebenfalls oppositionelle FDP macht sich Gedanken über das Schicksal der Werftzulieferer und will da speziell nachfragen. Auch stelle sich die Frage, was mit der in Rostock im Anfangsstadium des Baus befindlichen „Global 2“ geschehen soll, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, David Wulff. Das Kreuzfahrtschiff „Global 1“ liegt zu 75 Prozent fertig in der Werft in Wismar. Der vorläufige Insolvenzverwalter Christoph Morgen sucht dafür einen Käufer, um dann eine Bauzeitfinanzierung auf die Beine zu stellen und das weltgrößte Kreuzfahrtschiff fertigbauen zu können.
In der Frage des 78-Millionen-Euro-Kredits geht Wulff davon aus, dass die Gefahr für das Land, doch noch an Genting Hongkong zahlen zu müssen, nicht gebannt ist. „Ich gehe davon aus, dass es eine Entscheidung in der Hauptsache geben wird“, sagte er. Genting werde dieses Geld seiner Ansicht nach nicht so ohne Weiteres aufgeben.
Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzender Harald Terpe, er erwarte zunächst, dass die Landesregierung die Abgeordneten auf den aktuellen Stand bringe. „Zudem sind wir gespannt, wie die Koalition nun angesichts der angekündigten Liquidation von Genting vorgehen will.“
