Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Partei- und Landtagsfraktionschef Daniel Peters hat der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Wirtschaftspolitik und mangelnden Willen zum Bürokratieabbau vorgeworfen. So sei es im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Bundesländern nicht gelungen, Großinvestitionen in den Nordosten zu holen. Stattdessen seien der Wirtschaft mit einem zusätzlichen Feiertag und einem verschärften Vergabegesetz von Rot-Rot zusätzliche Lasten aufgebürdet worden. „In der aktuellen Lage darf es keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geben“, mahnte der CDU-Politiker. Dazu gehörten auch die Vorgaben zum Mindestlohn für Unternehmen. „Die allermeisten zahlen schon über Tarif“, erklärte Peters.
Entlastung könne insbesondere auch durch den Abbau von Vorschriften erreicht werden. „Man muss sich genau angucken, welche Verordnung, welches Gesetz führt zu teilweise absurder Bürokratie“, sagte Peters im Sommergespräch der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock. Er warb dafür, für jedes neue Gesetz zwei abzuschaffen und damit auch Kontroll- und Berichtspflichten zu verringern.
Damit könne auch die Verwaltung selbst entlastet werden. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels gelte es, Prioritäten zu setzen. „Ich bin dafür, dass wir vielleicht mal eine Vereinbarung treffen, in den nächsten 15 Jahren 25 Prozent in der Kernverwaltung abzubauen“, sagte der CDU-Landeschef. Damit könnten Kräfte freigesetzt werden. „Wir müssen Fachkräftepotenziale in erster Linie für die Wirtschaft heben, weil, die bezahlen den ganzen Spaß“, betonte Peters.
