Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters auf Kritik. Der Begriff der Klimaneutralität sei bislang rechtlich unklar definiert. „Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten“, erklärte Peters in Schwerin.
Der Unionspolitiker befürchtet nach eigener Aussage, dass auf diese Weise wichtige Industriearbeitsplätze gefährdet und einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub geleistet werden könnte. „Besonders für energieintensive Unternehmen schafft die Unsicherheit um die rechtliche Ausgestaltung von Klimaneutralitätszielen massive Investitionshemmnisse“, sagte Peters.
Auch wenn vage formulierte Zielvorgaben im Grundgesetz deren gerichtliche Durchsetzung scheitern lassen könnten, halte er es dennoch für einen großen Fehler, an der Stelle das Grundgesetz zu ändern. „Das löst kein Problem – es schafft dafür neue“, zeigte sich Peters, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist, überzeugt.
Grüne wollen Verschuldungspläne von Union und SPD mittragen
Nach intensiven Verhandlungen hatte die Grünen angekündigt, im Bundestag den Plänen von Union und SPD für die Multimilliarden-Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur zuzustimmen. Die mutmaßlichen künftigen Partner einer schwarz-roten Regierung wollen für die kommenden zwölf Jahre Schulden im Umfang von 500 Milliarden Euro ermöglichen, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Auf Druck der Grünen sollen 100 Milliarden davon in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Zudem sollen als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage die Ausgaben für Bundeswehr und Katastrophenschutz massiv aufgestockt werden.
Peters hatte die Verständigung im Grundsatz begrüßt. „Die Mittel für Investitionen fließen nur dann, wenn sie für Zusatzprojekte verwendet wurden. Heißt: Der Bundeshaushalt wird nicht mit Schulden konsolidiert. Die Koalition wird sparen müssen. Dazu: Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Steuerreform. Es kann was werden“, hatte sich Peters zuversichtlich gezeigt.
Grundgesetzänderungen sollen Weg zu neuen Schulden ebnen
Ziel ist es, das Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern: Damit soll erreicht werden, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit nur noch bis zu einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben gibt es keine Grenze.
Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Wie der Bund sollen auch sie künftig Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Das 500 Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ist von der Schuldenbremse ausgenommen und kann somit aus Krediten gefüttert werden. Experten sehen großen Investitionsbedarf insbesondere bei Autobahnen, Brücken, Schienen, Energienetzen, Kitas und Schulen. Kritiker befürchten, dass mit der Aufweichung der Schuldenbremse wichtige Reformen in der Finanzpolitik und der Abbau von Bürokratie nicht mehr mit Nachdruck verfolgt werden.