Der Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine härtere Migrationspolitik wird von der CDU in Mecklenburg-Vorpommer in vollem Umfang mitgetragen. „Ich will hier deutlich sagen, dass wir das von unserer Seite unterstützen“, sagte der Chef der Landespartei und CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, in Schwerin.
Kritik daran, dass die Union entsprechende Anträge im Bundestag auch mit Stimmen der AfD durchbringen könnte, wies Peters zurück. „Wir lassen uns von niemandem Vorschreiben, wann und wo wir welche Anträge zu stellen haben“, betonte der CDU-Landespolitiker. Zugleich machte er aber erneut deutlich, dass es für die Union keine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD gebe. „Eine Zusammenarbeit würde darin bestehen, wenn wir gemeinsame Anträge einbringen, eine Koalition oder Ähnliches hätten“, erklärte Peters.
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte.
Kritik an CDU-Kurs durch SPD
SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen rief die Union dazu auf, gemeinsam mit den Parteien der gescheiterten Ampelkoalition nach Wegen für eine bessere Sicherheitsarchitektur und einer wirksamen Steuerung der Migration zu suchen. „Was sicherlich nicht geeignet ist, sind Androhungen, am Ende, wie Herr Merz das getätigt hat, auch der AfD zu Macht zu verhelfen und andere Leute damit erpressen zu wollen. Die Brandmauer niederzureißen, das halte ich für völlig inakzeptabel“, erklärte Barlen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen warf der Union vor, mit ihren Ankündigungen kurz vor der Bundestagswahl noch Profit aus dem Thema Migration schlagen zu wollen. Zudem gerate die Partei mit ihrer Abgrenzung zur AfD strategisch zunehmend in eine Sackgasse. „Gesprächstermine auf kommunaler sind längst etabliert“, sagte Tadsen. Es sei an der CDU, dies auf landespolitische Ebene auszuweiten, um etwa über migrationspolitische Themen und deren Umsetzung zu reden.
CDU für nationalen Weg zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
In den zurückliegenden Wochen hatte sich Peters mit CDU-Fraktionskollegen bei Besuchen in Kopenhagen und in Rom über die dort jeweils angewandte Migrationspolitik informiert. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass Deutschland bei seinen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung hinterherhinke. „Das zur Zeit wichtigste ist die Zurückweisung an den deutschen Grenzen“, betonte Peters. Da die innerhalb der Europäischen Union getroffenen Regelungen kaum griffen, seien die Nationalstaaten gefragt.
80 bis 90 Prozent der deutschen Bevölkerung würden dringend Änderungen in der Migrationspolitik erwarten. Reformen auf Bundesebene müssten dabei von Maßahmen des Landes flankiert werden, forderte Peters. So müssten etwa die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mehr unterstützt werden. Auch bei den Abschiebungen könne sich das Land nicht aus der Pflicht nehmen.
Weniger Asylbewerber in MV
Die Zahl der nach Mecklenburg-Vorpommern gekommenen Flüchtlinge ist zuletzt gesunken. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums erreichten bis Mitte 2024 rund 3.800 Menschen MV, die Asyl- und Fluchtgründe geltend machten. Im Vergleichszeitraum 2023 seien es rund 5.900 gewesen. Im mittelfristigen Vergleich der vergangenen Jahre liege die Asylbewerberzahl aber immer noch auf sehr hohem Niveau, hieß es. Hinzu kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Viele Kommunen haben daher Probleme mit der Unterbringung.
