Der Landesvorsitzende der CDU im Nordosten, Franz-Robert Liskow, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
“Selbstverständlich gibt es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD”, sagte der Landeschef im Sommerinterview des NDR am Sonntag. Liskow will trotzdem nicht, dass alle Parteien deswegen gleichlautende Forderungen aufstellen, “Hauptsache gegen die AfD”. Die richtige Strategie sei, für die eigene Position zu kämpfen und die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen. Er führte allerdings nicht aus, ob der Ausschluss einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach seinem Verständnis auch mögliche gemeinsame Abstimmungen auf kommunaler Ebene umfasst.
CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen Aussagen im ZDF-Sommerinterview in der Kritik. Dort sagte er, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, seien das demokratische Wahlen. “Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.”
