Das dritte Entlastungspaket des Bundes angesichts der stark gestiegenen Preise ist aus Sicht der CDU im Schweriner Landtag eine einzige Enttäuschung. Vorgesehen seien einmalige Zahlungen für Bevölkerungsgruppen, die beim letzten Paket schlicht vergessen worden seien, kritisierte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Beim neuen Nahverkehrsticket gingen auf das Auto angewiesene Pendler leer aus.
“Weder gibt es eine Entlastung von den hohen Gaskosten, noch gibt es eine Entlastung von den seit dem Wegfall des Tankrabatts exorbitant hohen Spritpreisen, noch wird der Strompreis neu reguliert”, monierte Liskow. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft solle fast gar nicht entlastet werden und auch viele Unternehmer würden vor existenzielle Probleme gestellt. “Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt.”
Die Ampel-Koalition hatte sich auf ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro geeinigt. Rentner sollen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, Studierende und Auszubildende 200 Euro. Für einen Basisverbrauch an Strom soll ein vergünstigter Preis gelten. Ziel für ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist eine Spanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld sollen steigen.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände sieht viele Maßnahmen, die entlastend wirken können, wenn sie zeitnah umgesetzt werden. Unklar bleibe, wie gerade energieintensiven kleinen und mittleren Betrieben zu verlässlicher Liquidität verholfen werden kann, meinte Geschäftsführer Sven Müller. “Verlängerte Kreditprogramme und erweiterte Bürgschaftsrahmen greifen zu kurz.” Sobald die konkrete Ausgestaltung des Pakets vorliegt, wolle der Verband mit der Landesregierung erforderliche Ergänzungen für das Land erörtern.
