Nach dem Skandal um verschwundene Steuerakten der Klimastiftung MV dringt die CDU im Schweriner Landtag auf umfassende Transparenz: Sie will deshalb die für Freitag geplante Sitzung von Rechts- und Finanzausschuss öffentlich abhalten.
“Die Vorgänge haben inzwischen eine breite bundesweite Rezeption erfahren. Es wäre schwer zu erklären, warum die Ausschüsse des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in dieser wichtigen Angelegenheit hinter verschlossenen Türen tagen sollen”, begründete der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt am Donnerstag in Schwerin den Antrag. Mit ihrer Stimmenmehrheit können die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke das Ansinnen aber ablehnen. Landtagsausschüsse tagen in der Regeln nicht öffentlich.
In der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse habe die Landesregierung die letzte Chance, reinen Tisch zu machen. “Tag für Tag werden die Geschichten unglaublicher”, erklärte Reinhardt. Bereits am Mittwoch waren die verschwundenen Akten und die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Thema einer hitzigen Debatte im Bundestag.
Die Sondersitzung der beiden Landtagsausschüsse war von den Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragt worden, nachdem Medien Details zu verschwundenen Steuerakten der umstrittenen Stiftung öffentlich machten. Nach Ansicht der Opposition wurden dem Parlament trotz konkreter Anfragen wichtige Informationen dazu lange vorenthalten. Nun fordern die Fraktionen von Finanzminister Heiko Geue (SPD) umfassende Auskünfte und haben deshalb eine lange Liste an Fragen vorgelegt. Dabei geht es unter anderem auch darum, ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kenntnis vom Verschwinden der Akten hatte und ob es politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt in Ribnitz-Damgarten gab.
Laut Geue hatte eine Finanzbeamtin dort die fraglichen Unterlagen verlegt und aus Angst vor Konsequenzen im April 2022 verbrannt. Auf Basis nachgeforderter Kopien verlangte das Land von der Stiftung eine Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Der Stiftungsvorstand aber sah dies als ungerechtfertigt an und zog vor Gericht. Die Entscheidung dazu steht aus.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um die durch angedrohte US-Sanktionen gefährdete Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Dafür vergab sie Aufträge im Umfang von 165 Millionen Euro, finanziert von der Gazprom-Tochter Nord Stream, die der Stiftung zudem 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte überwies. Der Pipeline-Bau wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
Die von Schwesig geführte Landesregierung will die Stiftung nach eigenen Angaben auflösen und das Geld für humanitäre Hilfen in der Ukraine bereitstellen. Der Stiftungsvorstand um den früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) hält dies rechtlich für problematisch und will sich zuvor gegen juristische Risiken absichern.
