Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl auf den Weg gebracht und will damit die SPD aus der Staatskanzlei verdrängen.
Der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Michael Sack sieht die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns als wichtigstes Thema für die anstehende Landtagswahl, wie er am Freitag bei einem Landesparteitag in Güstrow (Landkreis Rostock) sagte. Als weitere Kernthemen nannte er Digitalisierung, Bildung sowie den ländlichen Raum.
Er kritisierte insbesondere das SPD-geführte Bildungsministerium: „Der Bildungsbereich ist eine gewaltige Baustelle.“ Mit Blick auf den Unterricht während der Corona-Pandemie sagte Sack: „Da, wo es funktioniert hat, hat es nicht wegen des Bildungsministeriums funktioniert, sondern trotz des Bildungsministeriums.“ Digitalen Unterricht gebe es bis heute nicht.
Der CDU-Landeschef bekräftigte die Ziele, stärkste Kraft bei der Wahl Ende September und Ministerpräsident werden zu wollen. „Wir wollen zurück in die Staatskanzlei.“ Die CDU ist seit 15 Jahren Junior-Partner der SPD-geführten Landesregierung.
Bei einer Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, „Ostsee-Zeitung“ und „Schweriner Volkszeitung“ kam die CDU vor rund einem Monat auf 21 Prozent – zwei weniger als die SPD. Damit könnte die rot-schwarze Landesregierung ihre Arbeit nicht ohne einen dritten Partner fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2016 kam die SPD auf 30,6 Prozent, die CDU auf 19.
Es sehe derzeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD aus, sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno auf dpa-Anfrage. Aber die weitere Entwicklung in der Corona-Pandemie könne vieles beeinflussen und mache Prognosen noch schwieriger.
„Mehr als 30 Prozent für die CDU wäre eine riesige Überraschung, mehr als 25 Prozent machbar, mehr als 20 Prozent erwartbar, weniger als 20 Prozent eine große Enttäuschung für die Partei und Sack“, sagte der Politikwissenschaftler. Schwieriger werde wahrscheinlich eine Regierungsbildung für die CDU, die nicht mit Linke oder AfD koalieren will. Für eine Zweier-Koalition seien Grüne oder FDP viel zu schwach im Nordosten. Blieben nur noch die SPD oder ein nach seiner Auffassung sehr unwahrscheinliches Dreierbündnis aus CDU, Grüne und FDP. Laut Muno wird es schwer werden für Sack, da er relativ unbekannt sei im Vergleich zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
„Natürlich gab es Aufwind nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aber die hat Haseloff gewonnen, als Ministerpräsident, mit einer Polarisierung gegenüber AfD“, erläuterte Muno. Dies sei nicht übertragbar auf MV.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht indes Parallelen zwischen seinem damaligen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und dem anstehenden in Mecklenburg-Vorpommern. „Jetzt sagen manche, wir haben doch gar keine Chance, die Ministerpräsidentin ist doch so bekannt und so populär. Ja, das habe ich auch erlebt. Mir hat man auch in Nordrhein-Westfalen gesagt, du hast gar keine Chance, Hannelore Kraft ist die beliebteste deutsche Politikerin, du kannst gar nicht gewinnen“, sagte Laschet in einer beim Landesparteitag veröffentlichten Videobotschaft.
Sack hatte bereits angekündigt, für den Wahlkampf beginnend vom 19. Juli an zehn Wochen Urlaub von seinem Amt als Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu nehmen. „Dann wird es auch lauter werden, dann werde ich spürbarer und hörbar sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man in einer Krise ist, nimmt man sich nicht die Zeit und macht Wahlkampf. Das war eine schwierige Lage bei mir im Landkreis, wie überall im Land, das hat mich auch gut gebunden. Ich hatte schlicht keine Zeit für politischen Streit mit anderen Parteien“, betonte Sack.
