Die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Cannabis-Legalisierung haben in Mecklenburg-Vorpommern geteilte Reaktionen ausgelöst. Aus den Landtagsfraktionen von SPD, Linke und FDP kam Zustimmung. Die AfD bezeichnete die am Mittwoch in Berlin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erläuterten Pläne als unnütz und kontraproduktiv.
Künftig soll in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Robert Northoff bringt die Cannabis-Legalisierung eine Arbeitserleichterung für Polizei und Justiz, da der Konsum des Rauschmittels entkriminalisiert wird. Damit solle auch verhindert werden, dass verunreinigter und gestreckter Stoff vertrieben wird. Doch dürfe nicht vergessen werden, dass Cannabis ein Rauschmittel sei und eine gute und altersgerechte Prävention in Schulen und Familien weiter nötig sei.
Auch Torsten Koplin von der Linksfraktion begrüßte die nun konkretisierten Pläne des Bundes. „Die bisher auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogenpolitik ist nachweislich gescheitert. Die Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, ermöglicht erst den unkontrollierten Schwarzmarkt, der auch erhebliche gesundheitliche Risiken birgt“, argumentierte Koplin. Auch er forderte aber die Stärkung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Die Sucht- und Drogenberatung im Nordosten habe seit langem darauf hingewiesen, dass Ressourcen und Personal fehlten.
Die FDP-Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel schlug vor, Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für die Cannabis-Abgabe in lizenzierten Geschäften zu machen. „Diese Form der Abgabe kann einem Schwarzmarkt am besten entgegenwirken und den Jugendschutz gewährleisten“, begründete sie ihren Vorstoß. Die Kriminalisierung des Konsums habe nicht die Verbreitung von Cannabis verhindert, sondern die gezielte Beratung der Konsumenten.
Thomas de Jesus Fernandes von der AfD äußerte die Befürchtung, dass mit der Umsetzung der jetzt vorgestellten Pläne dem Staat jegliche Kontrollmöglichkeit entzogen und insbesondere Jugendlichen der Zugang zu Drogen weiter erleichtert werde. „Einen wirklichen Reformdruck sehe ich allerdings nicht, da schon heute niemand mehr für sein Feierabendtütchen bestraft wird“, erklärte de Jesus Fernandes.
