Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will erst mit zwei Jahren Verspätung von problematischen Vorgängen in der Verfassungsschutz-Abteilung seines Ministeriums erfahren haben. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt sagte Caffier am Donnerstag, er habe sich, als ihn Staatssekretär Thomas Lenz 2019 darüber unterrichtet habe, “sehr geärgert”.
Konkret geht es um den Hinweis eines Informanten des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern auf mögliche Kontakte des Attentäters Anis Amri ins Berliner Clan-Milieu, der in der Behörde 2017 versenkt worden war, sowie um einen fingierten Waffenankauf. Im Verfassungsschutz in Schwerin waren über längere Zeit eine Dekowaffe und eine Schrotflinte aufbewahrt worden.
Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo weitere elf Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Er habe den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Reinhard Müller, trotz dieser Fehlleistungen nicht abberufen, weil dieser zuvor jahrelang gute Arbeit geleistet und mit ihm zusammen mehrere Krisen durchgestanden habe, sagte Caffier. Er fügte hinzu: “Man mag mir das als Fehler auslegen, aber ich stehe dazu.”
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzuklären. Seine Vernehmungen hatten zum Rauswurf von Müller beigetragen. Der neue Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU), hatte Müller am 13. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, hält das für nicht ausreichend. Er sagte, Renz habe den Fall “etwas voreilig abgehakt”.
Renz war im November als Nachfolger von Caffier vereidigt worden. Caffier, der Jäger ist, war nach Kritik an einem Waffenkauf zurückgetreten. Zum Waffenhändler gab es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut. Martina Renner (Linke) sieht nach der Befragung von Caffier auch eine Verantwortung von Staatssekretär Lenz. Sie sagte: “Wenn es einen Neuanfang geben soll, müsste er ebenfalls zurücktreten.” Die politische Debatte dazu müsse aber in Schwerin geführt werden.
Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann räumte unterdessen erhebliche Defizite bei den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt ein. Die Beamten würden zum gewaltbereiten Islamismus inzwischen aber besser geschult als zum Zeitpunkt des Anschlages. Außerdem würden mehr Observationskräfte eingesetzt, sagte Akmann im Bundestag. Heute könne kein islamistischer Gefährder in Berlin mehr “davon ausgehen, dass er nicht unter Beobachtung steht”.
Am späten Abend wurde der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), vernommen. Damit ist die öffentliche Zeugenvernehmung des Ausschusses voraussichtlich abgeschlossen. Am Freitag sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch eine Sachbearbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz aussagen.
Jäger sagte, im Fall Amri sei den Sicherheitsbehörden “eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen”. Dafür könnten sich die politisch Verantwortlichen von damals bei den Hinterbliebenen und den mehr als 70 Verletzten nur entschuldigen. Anfang 2017 habe es allein in NRW 224 Islamisten gegeben, die von der Polizei als Gefährder eingestuft wurden. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung all dieser Menschen sei schlicht unmöglich. Ein Grund dafür, dass Amri nicht von NRW abgeschoben wurde, war laut Jäger die mangelnde Kooperationsbereitschaft der tunesischen Regierung in dieser Sache.
