Der Name des Waffenhändlers, bei dem MV-Innenminister Caffier Anfang 2018 eine Pistole kaufte, fiel bereits 2017 im Zusammenhang mit der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Er sei damals aber nicht als Rechtsextremist erkannt worden, so das Ministerium heute.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat erneut bestritten, beim Kauf einer Pistole von einem Waffenhändler dessen rechtsextremistische Gesinnung gekannt zu haben. Als er die Waffe Anfang 2018 kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier am Montagabend in Schwerin. Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben. „Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.“
Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch „offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen“ des Mannes gehabt. Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.
Caffier hatte den Kauf der Waffe als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten. „Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedauere“, so Caffier. „Dennoch ist es blanker Unsinn und geradezu ehrverletzend, mir eine Nähe zum Nordkreuz-Umfeld oder anderen rechten Netzwerken andichten zu wollen.“
Der Waffenhändler war dann im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe bei der Auswertung von Chats aufgefallen, so das Ministerium weiter in der Erklärung. Er betreibt unter anderem eine Schießanlage in Güstrow, die von der Landespolizei jahrelang genutzt wurde. Inzwischen wurde die Zusammenarbeit beendet.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2017 gegen Mitglieder von „Nordkreuz“. Caffier legte dar, dass nach wiederholtem Drängen des Landes das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2019 Auswerteberichte, Asservate und Erkenntnisse zu dem Fall übermittelt habe. „Dazu gehörten auch gesicherte Chatverläufe, die ein erhebliches Datenvolumen haben.“ Das LKA habe umgehend eine Sonderermittlungsgruppe gebildet, die die Unterlagen und Chats sukzessive auswerte. Im Mai 2019 hätten dann aufgrund dieser Auswertung erstmals Hinweise zu dem Waffenhändler vorgelegen.
