Die neu gewählte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von der SPD spricht sich dafür aus, das Ordnungsgeld zu verdoppeln. Dieses müssen Abgeordnete zahlen, wenn sie im Parlament aufmüpfig werden und beispielsweise pöbeln oder die laufende Sitzung anderweitig unterbrechen. „Wir haben die Möglichkeit, Abgeordnete zu sanktionieren, die sich im Parlament danebenbenehmen. Bislang scheinen einzelne Parlamentarier solche Ordnungsrufe aber sogar wie Trophäen zu sammeln“, sagte Ortleb der „Rheinischen Post“.
Allein 2023 gab es mit 51 Ordnungsrufen mehr Ermahnungen als in der gesamten vier Jahre andauernden 19. Legislaturperiode (49). Die Anzahl der Ordnungsrufe in der 20. Periode (135) im Vergleich zur vorigen überstieg ein Doppeltes deutlich. In der Statistik führt die AfD-Fraktion mit 85 Ordnungsrufen mit klarem Abstand. Doch nicht jeder Ordnungsruf bedeutet auch eine finanzielle Folge.
Ortleb, die jetzt in ihrer Rolle im Präsidium solche Ordnungsrufe erteilen muss, halte es für richtig, die Strafen zu verdoppeln. „Eine Idee ist, das Ordnungsgeld von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen.“ Sie konstatierte: „Abgeordnete verdienen nicht wenig. Wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr.“ Sie hofft damit wohl auf einen Wandel in der parlamentarischen Diskussionskultur.
Unionspolitiker für Automatismus
Es ist nicht das erste Mal, dass eine derartige Diskussion laut wird. Im Juli 2024 wurde darüber abgestimmt, doch es gab keine Mehrheit für eine Ordnungsgelderhöhung. Zuletzt sprach sich der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Patrick Schnieder, dafür aus, den Betrag zu verdoppeln und mit einem Automatismus zu verknüpfen. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen solle der Betrag „automatisch“ vom Bundestagspräsidium verhängt werden, forderte er Anfang März in der „Rheinischen Post“.
„Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander“, so Schnieder. Hintergrund seiner Aussagen war, dass die AfD ab sofort mit 152 anstatt den zuvor 83 Parlamentariern im Bundestag vertreten ist. Er befürchtet eine weitere Zunahme an Störungen.