Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein vorerst gestopptes Gesetz dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nun mitteilte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.“ Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren „Transformationsfonds“ in Aussicht.
Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für die Kliniken im November ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte nun mit Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss stehe nichts mehr im Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne damit rechnen, dass es für eine Zustimmung reiche.
Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und Behandlungsqualität von bundesweit 1700 Klinikstandorte. „Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter andere sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.
Die Kliniken sollten zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach.
Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den Gesetzentwurf dazu Ende April ins Bundeskabinett zu bringen.
