Der Bundestag hat am Abend die Grundlage für die Finanzierung des Deutschlandtickets gelegt. Das Parlament stimmte für die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel für Betrieb und Ausbau des Nahverkehrs.
So fließt schon für 2022 eine weitere Milliarde Euro an die Länder, die damit die Pendlerzüge subventionieren und erschwinglicher machen. Diese Mittel sollen künftig jährlich angesichts der Energiepreis- und Personalkostenentwicklung um drei Prozent steigen, statt wie bisher geplant um 1,8 Prozent. Der Nahverkehr ist zwar im Kern Ländersache, der Bund ist aber zur Mitfinanzierung verpflichtet.
Die Anhebungen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,3 Milliarden Euro bis 2031 hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Anfang November verabredet. Sie waren die Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket.
Das Deutschlandticket soll Nachfolger des 9-Euro-Tickets werden, das in drei Sommermonaten 2022 rund 52 Millionen Mal verkauft wurde und im gesamten Nahverkehr in Deutschland galt. Der neue Fahrschein soll dauerhaft ab April oder Mai für 49 Euro im Monat angeboten werden. Die Mehrkosten allein für dieses Angebot von geschätzt drei Milliarden Euro im Jahr wollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Sie hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche ihren Streit um die Finanzierung des Tickets beigelegt. Zuvor hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert.
Letzte Entscheidung im Bundesrat
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kritisierte, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel reichten nicht aus, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Außerdem fehle die langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Verkehrsunternehmen, Kommunen und Städte. Der Fahrschein werde Bund und Länder viel Geld kosten. „Die Mittel fehlen dann auf der anderen Seite für die notwendige Stärkung des ÖPNV-Angebots“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hingegen lobte die Entwicklung. „Der öffentliche Verkehr ist das zentrale Element einer modernen und nachhaltigen Mobilität“, sagte der FDP-Politiker. „Die Menschen warten auf das Ticket“, sagte Wissing. Jetzt müssten die Länder und die Verkehrsunternehmen liefern. Die Abstimmung der 16 Bundesländer im Bundesrat ist für diesen Freitag vorgesehen. Ihre Zustimmung zu dem Gesetz gilt als sicher.
