Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht können künftig schneller ausgewiesen werden. Ein vom Kabinett gebilligtes Gesetz beinhaltet zudem die Verlängerung der Abschiebehaft.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Migration angenommen. Demnach sollen unter anderem Polizei und Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Abschiebungen bekommen. Zudem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
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