Im Streit um die Finanzierung des Aufwandes für Flüchtlinge fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vom Bund, die Hälfte der Unterbringungskosten zu übernehmen.
“Wir bleiben bei der Position: Bund und Länder müssen sich die Kosten für die Unterbringung vor Ort zur Hälfte teilen”, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin. Bisher steuert der Bund nach Angaben aus der Schweriner Staatskanzlei weniger bei. Am Montag soll das Thema bei einer Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut besprochen werden.
In diesem Jahr geht MV einem Staatskanzlei-Sprecher zufolge davon aus, dass der Bund 17 Prozent der Flüchtlingskosten im Nordosten übernimmt. Demnach sind vom Bund 71 Millionen Euro zu erwarten, das Land zahle rund 429 Millionen Euro. Schwesig sagte weiter, es bleibe dabei, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Land die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent übernehme.
Zudem sprach sich Schwesig für eine noch frühere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten aus. Die vom Bund angekündigte Verkürzung der Wartefrist von neun auf sechs Monate geht ihr nicht weit genug.
“Wir bleiben bei unserer Haltung: Eigentlich müsste es noch viel eher möglich sein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, auch zügig Arbeit aufnehmen können”, sagte Schwesig in Schwerin.
