Der Bund hat die planungsrechtliche Grundlage für den geplanten weiteren Ausbau der Windenergie auf See geschaffen.
Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee, wie das Innenministerium bestätigte. In der Verordnung heißt es, der neue Raumordnungsplan unterstütze eine „naturverträgliche nachhaltige Entwicklung des Meeresraums“ und sei unverzichtbar für den Klimaschutz, indem er Flächen für den Ausbau der Offshore-Windenergie sichere.
Die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) liegt in einem Bereich zwischen 12 Seemeilen (22 Kilometer) bis maximal 200 Seemeilen (370 Kilometer) jenseits der Küste. Sie gehört nicht zum Hoheitsgebiet, es gibt aber exklusive Nutzungsrechte des jeweiligen Küstenstaates.
Die Bundesregierung will Windenergie auf See sowie an Land deutlich ausbauen, um Klimaziele zu erreichen. Im neue Raumordnungsplan heißt es, die Nutzungsansprüche im Meeresraum seien in den letzten Jahren größer geworden und führten zunehmend zu räumlichen Konflikten. Zu nennen seien insbesondere die großen Flächenbedarfe der Schifffahrt und der Offshore-Windenergie sowie die Ansprüche des Meeresnaturschutzes. Der Plan koordiniere die verschiedenen Nutzungen und Funktionen der ausschließlichen Wirtschaftszone und reserviere Flächen für die einzelnen Nutzungen und Funktionen. Dadurch sollten Konflikte verringert werden.
Der Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore erklärte, der neue maritime Raumordnungsplan gehe in die richtige Richtung. „Zielkonflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten wurden angemessen berücksichtigt, ohne dabei die gemeinsamen Klimaschutzziele aus den Augen zu verlieren.“
Umweltverbände dagegen hatten bereits kritisiert, der Naturschutz komme beim geplanten Ausbau der wirtschaftlichen Nutzung von Nord- und Ostsee zu kurz. Die Verbände, darunter der BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, verlangten, der Ausbau der Offshore-Windenergie und der Meeresnaturschutz müssten Hand in Hand gehen. Daher müsse die Belastung der Meere durch andere Nutzungen im Gegenzug stark verringert werden. „Bereits heute finden in Schutzgebieten Rohstoffabbau, Leitungsbau, militärische Übungen, unbegrenzte Schifffahrt und Fischerei statt“, hatten die Verbände kritisiert. „Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie in Schutzgebieten wird im aktuellen Plan nicht mehr ausgeschlossen.“
