Sonntag, 10.November 2024 | 03:50

Bund der Steuerzahler: Sechs Fälle von Steuerverschwendung

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Der Verein Bund der Steuerzahler hat in seinem jüngsten „Schwarzbuch“ auch sechs Fälle in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, in denen aus seiner Sicht Steuern verschwendet wurden oder eine Steuerverwendung droht.

So kritisiert die Organisation Pläne der Landesregierung in Schwerin im Frühjahr 2021 für den Kauf von einer Million Dosen des bis heute in der EU nicht zugelassenen russischen Corona-Impstoffs „Sputnik V“. Dabei sei es auch um die Ansiedlung einer Produktion in MV gegangen, heißt es im „Schwarzbuch“. Den Steuerzahler habe die Beratung einer Kanzlei dazu nach Medieninformationen mindestens 20.000 Euro gekostet.

In der Landeshauptstadt Schwerin kritisiert der Bund der Steuerzahler den Bau einer Fahrradbrücke über den Ostorfer See für 3,6 Millionen Euro. Dabei gebe es bereits einen Radweg um den See herum, der keine 1000 Meter länger sei. Die Abkürzung spart nach Angaben des Verein nicht einmal fünf Minuten.

In Rostock drohen laut Steuerzahlerbund 30 Millionen Euro auf die Steuerzahler zuzukommen – für den Rückkauf des Ostseestadions vom 1. FC Hansa Rostock durch die Stadt und die Sanierung des Stadions.

In Neubrandenburg kritisiert die Vereinigung, dass das denkmalgeschützte Fischerhaus auf der Fischerinsel im Tollensesee für rund 100.000 Euro notgesichert wurde, die Insel aus Naturschutzgründen aber nicht betreten, das Haus den Angaben nach also nicht genutzt werden darf.

Weitere Fälle, die der Verein kritisiert betreffen den Kauf von Digitalabos von Tageszeitungen in MV für die Schulen durch das Land und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern.

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