Dienstag, 26.November 2024 | 14:24

Bund der Steuerzahler fordert Schwerin zum Sparen auf

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Die Landeshauptstadt Schwerin muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler den bislang eingeschlagenen Sparkurs weiterverfolgen.

„Für Schwerin tut sich ein Haushaltsloch von mindestens acht Millionen Euro auf, was nun auf Kosten der freiwilligen Leistungen gefüllt werden muss“, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag mit.

Unter der aktuellen Situation dürfe jedoch nicht das soziale Miteinander in der Stadt leiden. Daher appelliere der Bund der Steuerzahler an die Regierenden auf nicht Notwendiges zu verzichten. Dazu gehörten beispielsweise die Ausgaben für die Stelle eines dritten Beigeordneten, welche Schwerin pro Jahr 300.000 Euro koste. Auch die Ausgaben für die Bewerbung der Stadt um das Weltkulturerbe sollten gestoppt werden.

Wegen eines Millionenlochs im 2024er Etat der Landeshauptstadt hatte Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier eine Haushaltssperre verhängt. Grund sei eine Prognose der Finanzverwaltung, die von einer Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung ausgehe – unter anderem durch gestiegene Zinsen für Kredite und Tarifsteigerungen.

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