Mehr Lehrer, eine Reform des Lehramtsstudiums, mehr Studienplätze – mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die künftige rot-rote Koalition die Lehrerknappheit in Mecklenburg-Vorpommern bekämpfen und den Unterricht verbessern.
Doch die Details, die nach der Koalitionsrunde zum Thema Bildung am Samstag in Schwerin bekanntgegeben wurden, sorgten für lange Gesichter bei Experten. Von den anfangs angekündigten 1000 zusätzlichen Lehrer-Stellen blieben nun weniger als 500 übrig, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Sonntag fest.
Nach Worten der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, die als kommende Bildungsministerin gehandelt wird, gehören zu den 1000 angekündigten Stellen 250, die es bereits gibt, die aber aktuell nicht besetzt sind. Weitere 280 existieren demnach ebenfalls bereits befristet bis 2024. Sie sollen entfristet werden. Weitere 270 Stellen sollen aufgrund steigender Schülerzahlen geschaffen werden.
Nach einer ersten Analyse der Lehrergewerkschaft GEW bringen die Pläne von Rot-Rot nicht wie erhofft mehr Zeit für Unterricht und für das pädagogisch begleitete Lernen. Wirklich zusätzlich entstünden demnach 50 Stellen für Vertretungslehrer sowie 150 für Berufsschullehrer, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm. Dies werde von der GEW begrüßt. „Abschließend bleibt die zentrale Frage, wie wir den Arbeitsplatz Schule für tarifbeschäftigte und verbeamtete Pädagog*innen deutlich attraktiver machen, auch um offene Stellen tatsächlich besetzen zu können.“
Oldenburg kündigte an, das Lehramtsstudium für eine bessere Studierbarkeit reformieren sowie mehr Studienplätze für Pädagogen in Greifswald schaffen zu wollen. Zudem soll eine Verkürzung des Referendariats für angehende Lehrer in MV geprüft werden. Der Deutsche Realschullehrerverband kritisierte Letzteres heftig. Die sei eine „verkappte Sparmaßnahme“ und werde dem Lehrermangel nicht entgegenwirken, erklärte der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm. Das Referendariat sei die zweite wichtige Phase der Lehrerausbildung und bereite die angehenden Lehrkräfte intensiv auf ihre spätere Tätigkeit vor. Dies bilde die Grundlage für einen qualitativ hochwertigen Unterricht.
Der CDU-Politiker Liskow hat zudem Zweifel bei den von Oldenburg genannten Kosten von 84 Millionen Euro für das Lehrer-Paket angemeldet. Diesen Kosten mangele es an Ehrlichkeit, meinte er. „Womöglich ein erster Fingerzeig, dass Rot-Rot sich damit abgefunden hat, dass der Corona-Schutzfonds als Finanzierungsquelle ausfallen könnte.“
Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof in Hessen das dortige Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Konstruktion des hessischen Corona-Sondervermögens und des Sondervermögens MV-Schutzfonds sind nach Einschätzung der Union „relativ ähnlich“. Liskow mahnte, dass die Kreditermächtigungen im MV-Schutzfonds nur für Maßnahmen ausgegeben werden dürften, die einen eindeutigen Bezug zur Bewältigung der Pandemie haben. Zudem dürften sie nur im zwingend erforderlichen Maße genutzt werden.
Der MV-Schutzfonds, für den laut Landtagsbeschluss Kredite bis zu einer Höhe von 2,85 Milliarden Euro aufgenommen dürfen, ist Gegenstand einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Die AfD bezweifelt, dass solch eine große Summe nötig ist. Kritik an der hohen Neuverschuldung hatte zudem der Landesrechnungshof geübt.
Weitere Details der Koalitionsverhandlungen betreffen die Schaffung von Arbeitszeitkonten für die Lehrer. Mit zusätzlich geleisteten Stunden könnten sie früher in die Rente gehen oder am Ende der Lebensarbeitszeit weniger belastet werden. Weiter soll es keine Mindestschülerzahl für die Klassen 1 und 5 geben. Es werde keine Schulschließung mehr geben wegen zu geringer Schülerzahlen. „Wir haben damit eine dauerhafte Sicherung der Schulstandorte“, sagte Oldenburg.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern ein starker Hochschulstandort bleiben soll. Es solle geprüft werden, ob in Schwerin eine weitere Hochschule möglich sei. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der anderen Standorte gehen. Weiter wolle die künftige Koalition die Kultur im Land stärken. „Die Kultur gehört für uns zum Land so wie unsere Ostsee“, sagte Schwesig. Der Theaterpakt bleibe bis 2028 gesichert. „Damit gibt es auch in der Theaterlandschaft Planungssicherheit und gutes Theater und kein Theater um das Geld.“
