Dienstag, 26.November 2024 | 20:51

BGH-Urteil zu Yachthafen-Residenz „Hohe Düne“ erwartet

Share

Im Prozess um einen möglichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe beim Bau der Rostocker Yachthafen-Residenz „Hohe Düne“ wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute sein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft dem Unternehmer Per Harald Lökkevik vor, den Hotel-Komplex Anfang der 2000er Jahre illegal in zwei Unternehmen aufgeteilt zu haben.

Kleinere Projekte bedurften nicht der subventionsrechtlichen Zustimmung der EU-Kommission, und für zwei kleine Projekte konnte er auf mehr Zuschüsse hoffen als für ein großes. Als Gesamtkosten waren früheren Angaben zufolge knapp 100 Millionen Euro veranschlagt, an Subventionen flossen rund 47,5 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft waren dies rund 13 Millionen Euro zuviel.

Das Landgericht Rostock hatte Lökkevik 2015 vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen. Der von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgerichtshof verwarf das Urteil 2017 und ordnete einen neuen Prozess an. Doch auch das Landgericht Schwerin sprach Lökkevik Ende 2020 frei, woraufhin die Staatsanwaltschaft erneut Widerspruch einlegte.

Folge uns...

lass' uns dir doch helfen

Mit einem Stichwort oder auch nur einem Namen findest du, wonach du suchst

Unser gesamtes Archiv mit tausenden Artikeln, Beiträgen und zahlreichen Informationen steht dir bei der Suche zur Verfügung. Dabei stehen dir alle Bereiche wie z.B. Politik, Sport, Wirtschaft oder Rostock, Schwerin, Wismar zur Verfügung.