Nach der Ankündigung des Stopps der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung wegen der Lage in der Ukraine will sich die Betreibergesellschaft zunächst nicht äußern. “Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten”, hieß es am Dienstag übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochter-Unternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass er das Wirtschaftsministerium gebeten habe, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Hierdurch könne die Pipeline nicht zertifiziert werden und folglich nicht in Betrieb gehen.
Die zuständige Bundesnetzagentur stellte auf Anfrage fest: “Eine Zertifizierung des Betreibers der Nord Stream 2 bedarf einer positiven Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Diese liegt nicht mehr vor. Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen aktuell nicht zertifizieren.” Ein Betrieb der Pipeline ohne diese Zertifizierung wäre laut der Behörde rechtswidrig.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit völkerrechtswidrig zu handeln. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
