Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung über den Ukraine-Krieg zusammen.
Minutenlang applaudieren die Abgeordneten des Bundestags dem Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk. Viele Abgeordnete tragen gelb-blau. Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt mit einer Regierungserklärung, Deutschland erlebe eine Zeitenwende. “Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg. Und für die Jüngeren ist es kaum fassbar – Krieg in Europa”, so Scholz. “Wir erleben eine Zeitenwende”. Putin zertrümmere die europäische Sicherheitsordnung. Er werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern.
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zudem an, Deutschland werde “von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren”.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle “prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können”, heißt es in dem Antrag, der heute in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll. Darin fordern die Fraktionen die Regierung zudem auf, “die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen” und die europäischen Nachbarländer “bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden und Schutzsuchenden zu unterstützen”.
