Der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel gegenüber Russland.
„Wir halten die Landesregierung für getrieben, da sie offenbar erst unter dem Druck aus Berlin ihre Position geändert hat. Glaubwürdig kann das Agieren der Landesregierung erst dann werden, wenn sie nun auch konkrete Konsequenzen zieht“, sagte Liskow der „Welt“.
Als Reaktion auf die Lage in der Ukraine und den daraus folgenden Stopp der Zertifizierung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht der CDU-Politiker zudem keine Zukunft für den Russlandtag im Nordosten: „Die Landesregierung darf den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern in der bisher geplanten Form nicht wieder stattfinden lassen“.
In dem „Welt“-Interview stellte Liskow zudem die Zukunft der Klimastiftung MV in Frage, diese habe ihre Arbeit bisher nicht transparent offengelegt. Die Stiftung, die von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde, war bereits von der Landesregierung gebeten worden, ihre Tätigkeit zunächst stillzulegen. „Wenn es Klarheit gibt, wird zu prüfen sein, ob es für die Stiftung eine Perspektive gibt oder ob sie keine Zukunft mehr haben kann“, hieß es nun vom Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Landtag.
Wie es weiter hieß, arbeite die CDU gemeinsam mit Grünen und FDP im Landtag an einem Resolutionsantrag für die Landtagssondersitzung. Hier soll über Konsequenzen aus dem russischen Vorgehen in der Ukraine debattiert werden.
