Bei der Suche nach einer rechtskonformen Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV verschärfen sich die Spannungen zwischen Stiftungsvorstand sowie Landtag und Regierung.
Der Vorstandsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), sagte am Dienstag die Teilnahme an einer für Mittwoch geplanten Beratung im Landtag ab. Dabei soll ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Stiftungs-Auflösung vorgestellt werden, das bislang aber unter Verschluss gehalten wird. „Solange nicht die Möglichkeit besteht, das Gutachten nachlesen und überprüfen zu können, hat ein weiteres Gespräch aus Sicht des Vorstandes keinen Sinn“, begründete Sellering die Absage.
Nach seiner Überzeugung ist die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. In der Vorwoche hatte Sellerings ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, in dem die Gutachterin diese Auffassung bestätigte. „Wir als Stiftung sind skeptisch, ob uns ein weiteres Gutachten im Gegensatz zu dem, was bisher vorliegt, davon überzeugen könnte, dass wir das persönliche Risiko eines aus unserer Sicht rechtswidrigen Handelns eingehen können“, erklärte Sellering. Der Vorstand der Stiftung sei aber zu einem sachlichen Austausch bereit, sobald auch das Gutachten der Landesregierung in schriftlicher Form vorliege.
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung steht in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Finanzier der Stiftung, vom Land kamen 200 000 Euro. Der Landtag hatte als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit großer Mehrheit für die Auflösung der Stiftung gestimmt. Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) unterstützt diese Ziel.
