Die Sparpläne der Landesregierung in Schwerin kommen beim Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommerns nicht gut an. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden Dietmar Knecht gefährdet die Personalpolitik des Landes die Daseinsvorsorge und mindert das Vertrauen in die Demokratie. „Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land funktionieren“, betonte Knecht in Schwerin. Doch knirsche es schon jetzt in den Amtsstuben bedenklich und mit der Ankündigung, rund 142 Millionen Euro beim Personal einzusparen, drohe sich die Situation weiter zu verschlechtern.
Knecht verwies auf Ergebnisse einer vom Beamtenbund initiierten Umfrage, die eine besorgniserregende Meinung in der Bevölkerung zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes offengelegt habe. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger seien der Auffassung, dass der Staat angesichts der Fülle von Problemen und Aufgaben schon jetzt überfordert ist.
Beamtenbund warnt vor wachsendem Unmut
Weitere Einsparungen würden dieses Bild verstärken und den Unmut in der Bevölkerung weiter schüren. „Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger werden die Politik fragen, warum beispielsweise die innere Sicherheit und die Bildung nicht mehr gewährleistet sind oder warum Anträge nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Dies könnte fatale Wahlentscheidungen zur Folge haben“, warnte der Landeschef des Beamtenbundes.
Er forderte verbesserte Einkommens- und Rahmenbedingungen, um neues Personal gewinnen und das vorhandene motivieren zu können, sowie Entlastung der Verwaltungen durch Digitalisierung. Nach Angaben des Statistischen Amtes zählte der öffentliche Dienst in Mecklenburg-Vorpommern Mitte 2023 rund 78.000 Beschäftigte. Ein Viertel davon waren Beamte.
Regierung muss großes Haushaltsloch stopfen
Die Landesregierung hatte in der Vorwoche einen Nachtragshaushalt für 2025 verabschiedet und das drohende Finanzloch von 563 Millionen Euro im Etat rechnerisch geschlossen. Um die geplanten Ausgaben in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro decken zu können, greift die Koalition unter anderem in den Sparstrumpf des Landes. Aus der sogenannten Konjunkturausgleichsrücklage werden 175 Millionen Euro entnommen.
Die Tilgung der Corona-Kredite wird auf 2028 verschoben. Das bringt nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) 122 Millionen Euro. Zudem sollen die Ausgaben für das Personal in der Landesverwaltung um 142 Millionen Euro reduziert werden. Mit 2,9 Milliarden Euro machen die Personalkosten den größten Posten im Landestat aus.
Als Gründe für den Nachtrag wurden geringere Steuereinnahmen, rückläufige Zuweisungen im Bund-Länder-Finanzausgleich und höhere Sozialausgaben infolge neuer Bundesgesetze genannt. Der Landtag wird sich voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche in erster Lesung mit dem Nachtragshaushalt befassen.
